Die Prozesse gegen Donald Trump fordern die US-Demokratie heraus: Richard Hasen, führender US-Wahlrechtsexperte, erklärt, ob es noch vor der Wahl zu Urteilen kommen wird – und was passieren würde, wenn ein verurteilter Straftäter Präsident wird.
Vier Prozesse und ein Angeklagter machen die USA ein gutes Jahr vor der nächsten Wahl nervös: Donald Trump steht wegen Handlungen während seiner Zeit als US-Präsident vor Gericht – und will gleichzeitig wieder ins Weiße Haus einziehen. So etwas gab es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie. Einer, der die Details dieser historischen Vorgänge kennt, ist Richard Hasen, Rechtsprofessor in Los Angeles und dank Trumps Anklagen regelmäßig auf den Bildschirmen der Nation zu sehen. Er erklärt im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“, was realistischerweise von den Prozessen gegen Trump zu erwarten ist – und wie Trump die strafrechtliche Verfolgung vermeiden kann.
Professor Hasen, Donald Trump wurde heuer in vier Fällen strafrechtlich angeklagt: wegen Schweigegeldzahlungen, illegaler Lagerung von Geheimdokumenten und zwei Mal wegen seiner Handlungen rund um die Präsidentschaftswahl 2020. Welcher dieser Prozesse ist für Sie der wichtigste?
Richard Hasen: Obwohl der Fall rund um Trumps angeblich falschen Umgang mit klassifizierten Dokumenten schwer wiegt und möglicherweise der am einfachsten zu beweisende der Fälle ist, glaube ich, dass die zwei Prozesse zu seiner versuchten Einmischung in die Wahl 2020 die signifikantesten sind – ein Prozess auf Bundesebene, einer in Georgia. Bis heute wurde Trump nicht für seine Handlungen, mit denen er versuchte, das Ergebnis der Wahl zu kippen, zur Rechenschaft gezogen. Ohne Rechenschaft werden er und andere möglicherweise so etwas auch in Zukunft versuchen.
Drei der Prozesse sollen noch vor der Präsidentschaftswahl 2024 beginnen, bei der Trump wieder antreten will. Der Prozess in Georgia hat noch kein Startdatum. Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem dieser Zeitablauf durcheinandergebracht wird?