Vizekanzler Werner Kogler kritisiert im „Bürgerforum“ auf Puls24 den Angriff der Hamas auf Israel als „Massaker mittelalterlichen Zuschnitts“.
Vizekanzler Werner Kogler hat am Dienstagabend auf „Puls 24“ das Vorgehen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei ihrem Angriff auf Israel neuerlich verurteilt. Er sprach von einem „Massaker mittelalterlichen Zuschnitts“. Zu pro-palästinensischen Demonstrationen etwa in Wien sagte er, es gelte zwar das Demonstrationsrecht, er gehe aber davon aus, dass der Verfassungsschutz diese „genau im Auge“ hat - vor allem falls es Verbindungen zu Terroristen geben sollte.
Der Grünen-Chef erklärte beim „Bürgerforum“ des Privatsenders zu den Demonstrationen, er sei der Meinung, man könne eine andere Meinung haben - die Grenze sei aber dort, wo etwa Symbole der Hamas verwendet werden. „Das ist nun einmal eine Terror-Organisation.“ Verstörend sei nicht nur, was in Israel passiert, „sondern auch, dass das bejubelt wird“, so der Vizekanzler. Er sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, die allerdings seit Jahrzehnten torpediert werde, etwa seitens des Iran.
Zu der von Israel angekündigten „Totalblockade“ des Gazastreifens befragt, sagte Kogler, man müsse sich zunächst ansehen, was tatsächlich für Schritte (seitens Israel, Anm.) gesetzt werden. Da sich die Hamas zwischen die Zivilbevölkerung „reinsetzt“, sei dies „eine schwierige Operation“. Es gelte aber, die Fragen der Humanität und der Mindestversorgung zu beachten. Es könnte jedenfalls nicht angehen, sollten tatsächlich das ganze Gebiet „von allem“ abgeschnitten werden. „Auch palästinensische Kinder haben ein Recht auf Leben“, betonte Kogler.
„Verschiedene Parteien“ verantwortlich für Abhängigkeit von russischem Gas
Abseits dessen wurde der Vizekanzler von Moderatorin Corinna Milborn und einigen Stammtischgästen mit klassischen Grünen Themen befasst. Zur Frage der E-Mobilität verwies der Chef der Öko-Partei darauf, dass gerade in Europa sehr viel Forschung in Sachen Batterien passiere, außerdem sei Österreich eines jener Länder, die 2030 Energie nur mehr aus erneuerbaren Quellen erzeugen wollten. Auch verwies er auf bereits gesetzte Schritte: Der Photovoltaik-Ausbau gehe voran „wie nie zuvor“, die Windkraft werde beschleunigt ausgebaut.
Trotzdem musste Kogler auf die Frage eines jungen Gastes einräumen, dass man die Abhängigkeit von russischem Gas vor 2027 nicht komplett beenden könne. Die Verantwortung dafür sieht der Grünen-Chef allerdings in der Vergangenheit und abseits der Grünen: „Verschiedene Parteien“ hätten dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit von russischem Gas stark gestiegen ist. Die Gas-Speicher seien aber voll, der Winter gesichert, betonte er einmal mehr.
Zu den stark gestiegenen Preisen und den anstehenden Lohnverhandlungen sagte Kogler, es werde „da oder dort“ vorübergehende Einschränkungen geben. Aber es bestehe die Perspektive, dass es wieder aufwärts geht. Bei den Beamtengehaltsverhandlungen werde man „gut daran tun“, ähnlich abzuschließen wie in der Privatwirtschaft, sagte der für Beamte zuständige Minister mit Verweis auf den Arbeitskräftemangel.
Nicht vorbei ist für Kogler die Corona-Pandemie, wie er auf die Fragen einer Mutter einer von Long Covid Betroffenen sagte. „Man muss leider feststellen, dass viel mehr betroffen sind, als vielen lieb ist“, sagte er. „So gesehen ist Corona nicht vorbei“, es gebe nun aber den Versuch, einen „anderen Umgang“ zu finden. „Long Covid hängt uns von der ersten und zweiten Virusvariante noch nach - und man weiß ehrlicherweise nicht, was die aktuellen (Varianten) noch auslösen können.“ Dass Long-Covid-Ambulanzen zugesperrt werden, erklärte Kogler damit, dass die Betroffenen zu Fachärzten gehen sollten, die auf die spezifischen Beschwerden spezialisiert sind. Gleichzeitig räumt er ein, dass man bei diesem Thema noch am Anfang stehe.
Zum Thema Geschlechteridentität sagte Kogler, eine Regelung wie in Deutschland, wo die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags jüngst erleichtert wurde (ohne ärztliches Attest), sei derzeit „nicht das Thema“. Klar verteidigt wurde von ihm das Gendern: „Was heißt Gendern? Dass ich auf verschiedene Art und Weise zum Ausdruck bringe, dass es Frauen und Männer gibt. Wenn Frauen und Männer gleichberechtigt sind, soll das auch in der Sprache Ausdruck finden.“
„Burger“-Video: „Meine Aufregung ist beendet“
Abgeschlossen hat der Vizekanzler mit dem „Burger-Gate“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Er habe bereits klargemacht, dass die Ausdrucksweise Nehammers bei einer Veranstaltung im August, in dem der Kanzler sich zu in Teilzeit arbeitenden Frauen und zu Kinderarmut geäußert hatte, „an der Lebensrealität von ganz, ganz vielen Frauen“ vorbeigehe. „Ja, wir haben das kritisiert, der Kanzler wird sich selbst erklären, meine Aufregung ist beendet.“
Eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode will Kogler in Sachen ORF. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja erst am Dienstag die Regelung zur Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates als teils verfassungswidrig beurteilt, das ORF-Gesetz muss daher bis März 2025 repariert werden. „Wenn es nach unserer Fraktion geht“, dann werde diese Reparatur noch vor der Neuwahl im Herbst 2024 stattfinden.
Mit Koglers Auftritt gingen bisher drei Folgen des Bürgerforums über die Bühne. SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger waren bereits vor Kogler an der Reihe gewesen. FPÖ-Chef Herbert Kickl wäre als Dritter vorgesehen gewesen, lehnte die Teilnahme aber ab: Er nehme lieber an echten Wirtshaus-Gesprächen teil, so seine Begründung. Das möchte auch Kogler tun: Er lud die Diskutanten noch live in der Sendung dazu ein, sich eine Wirtshausrunde in einem Lokal in Nähe seiner Ministeriums im dritten Wiener Bezirk auszumachen. (APA)