Nach monatelangen Spekulationen macht der Spitzengastronom seine Ambitionen öffentlich. Gemeinsam mit Meinl-Reisinger verkündete er sein Comeback bei einer Pressekonferenz - und eine „Mittelstand-Stammtisch“-Tour.
Spitzengastronom und ehemaliger Neos-Mandatar Sepp Schellhorn macht den monatelangen Gerüchten rund um seine Rückkehr in die Spitzenpolitik ein Ende. „Ich bewerbe mich im Vorwahlprozess“, sagte Schellhorn am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Er meint damit den internen Entscheidungsprozess um die Listenplätze für die bevorstehenden Wahlen (EU, Nationalrat) im kommenden Jahr. Derzeit wolle man bei einer Tour Unternehmern ein offenes Ohr für ihre Probleme bieten.
Über die Rückkehr des früheren Neos-Abgeordneten in die Politik wird schon länger gemunkelt. Er selbst aber stritt derlei Ambitionen bis zuletzt immer noch - mehr oder weniger vehement - ab. „Ich werde mich politisch engagieren“, meinte Schellhorn am Dienstag. „Eigentlich wollte ich immer Bundeskanzler werden“, erklärte der Unternehmer scherzend. „Na, Scherz beiseite.“ Es gehe ihm ums Gestalten, betonte er. „Ich bewerbe mich im Vorwahlprozess.“ Sein Sohn Felix werde seinen Betrieb in Salzburg übernehmen. „Als politischer Nerd“ und aktiver Unternehmer wolle er natürlich einen Beitrag leisten, damit es besser werde.
„Mittelstand-Stammtische“
Denn derzeit liege einiges im Argen, was das Unternehmertum betrifft. Im Rahmen einer Tour, dem „Mittelstand Stammtisch“, habe man gestern Klein- und Kleinstunternehmer zu Gast gehabt, die von „den großen Prügeln“ erzählt hätten, „die ihnen tagtäglich vor die Füße gelegt werden“, schilderte Meinl-Reisinger. Dabei seien die KMU das „Rückgrat“ der Wirtschaft. Bei der Pressekonferenz bekräftigte man denn auch pinke Forderungen „zur Rettung des Mittelstandes“.
Die Steuer- und Abgabenlast ist den Neos zu hoch. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte würde etwa fünf Prozent höhere Nettolöhne ohne zusätzliche Kosten für Unternehmen bringen, erklärte Meinl-Reisinger. Abermals forderte sie einen Ausbau ganztägiger, qualitätsvoller Kinderbetreuung. Unos-Bundessprecher Michael Bernhard wünscht sich, dass Gründen leichter wird und etwa der Notariatsakt wegfallen soll.
„Scheingefechte“ bei Lohnrunden
Angesichts der bevorstehenden Budgetrede befürchtete Meinl-Reisinger außerdem, dass der Raum für „Zukunftsinvestitionen“ schrumpfe. Die Ausgaben für die Pensionen „galoppieren“ davon, und die Bundesländer hätten beim Finanzausgleich nicht zu knapp dazugewonnen, ohne Reformen anzugehen, kritisierte sie. Die Neos-Chefin forderte Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Das zu erwartende Budget zeige die „Versäumnisse von jahrzehntelanger Regierungsarbeit, insbesondere der ÖVP im Finanzministerium“ - es würden „verlässlich neue Schulden“ gemacht, „ohne dass man wirklich Reformen auf den Weg bringt“.
Schellhorn selbst findet es „schade“, dass Unternehmer und Arbeitnehmer ständig auseinanderdividiert würden. Das „Misstrauen“ gegen Unternehmer, „das geht auf keine Kuhhaut“. Um den Arbeitskräftemangel nicht weiter zu verschärfen, sei das wichtigste, dass Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten, meint er. Es müsse einfach netto mehr übrig bleiben. Deshalb sei er auch gegen die „Scheingefechte“ der Sozialpartner bei den Lohnverhandlungen - stattdessen müssten diese doch gemeinsam gegenüber der Politik auftreten, die wiederum die Rahmenbedingungen schaffen müsse. Generell wetterte Schellhorn gegen Bürokratie und Doppelgleisigkeiten - am liebsten würde er ohnehin die Bundesländer abschaffen, meinte er. (APA, juwe)