Falschaussage-Prozess

Sebastian Kurz: „Zusammenspiel von Politik und WKStA“

Der frühere Regierungschef Sebastian Kurz vor Prozessbeginn, begleitet von den Anwälten Otto Dietrich (l.) und Werner Suppan.
Der frühere Regierungschef Sebastian Kurz vor Prozessbeginn, begleitet von den Anwälten Otto Dietrich (l.) und Werner Suppan. Reuters/Leonhard Foeger
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Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlüpfte vor Prozessbeginn in die Rolle eines politisch Verfolgten. Die Erstangeklagte, Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner, bekam eine Diversion plus Geldbuße.

Er kam, sah und redete. Und zwar noch vor Prozessbeginn. Später, in der Verhandlung, sollte Sebastian Kurz sagen, er sei nun Unternehmer und Vater eines bald zweijährigen Sohnes. Vorab aber gab sich Kurz genauso wie früher – als wäre er noch immer Bundeskanzler. Er stellte sich in die Mitte des Kreises, den die vielen Kameraleute, Fotografen und Journalisten vor dem Gerichtssaal gebildet hatten. Und geißelte das „Zusammenspiel zwischen der Politik und der WKStA“.

Nachsatz: „Es fühlt sich sehr fragwürdig an, dass dieses Zusammenspiel stattfindet.“ Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz falsche Beweisaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor. Das Thema, um das es im Ausschuss am 24. Juni 2020 ging: die Rolle von Kurz bei der Neustrukturierung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag.

Der Ex-Kanzler bekennt sich nun nicht schuldig. Die nach seiner Aussage erfolgte „Interpretation“ durch die WKStA sei immer in die für ihn „nachteilige Richtung“ erfolgt. „Mir wurden die Worte im Mund verdreht.“ Nun müsse er mit seiner Beschuldigtenrolle klarkommen: „Ich bin nicht der erste Politiker, der angeklagt wurde, und ich werde wahrscheinlich auch nicht der letzte sein.“

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