Ein Gutteil der Kommunikation zwischen der britischen Regierung und dem Palast passiert hinter den Kulissen. Der Historiker Falko Schnicke von der Uni Linz analysiert das verfassungsrechtlich legitimierte Lobbying.
Die letzte Enthüllung passierte zu Jahresbeginn. „Minister suchten Charles’ Zustimmung, um Naturschutzgesetze zu verabschieden, die sein Unternehmen betreffen“, berichtete der „Guardian“. Die britische Regierung soll 2019 dem damaligen Prinzen von Wales geschrieben und um dessen Zustimmung zu Gesetzen, die Auswirkungen auf seine Ländereien hatten, gebeten haben. Umgekehrt hatten etwa 2015 die erst nach zehnjährigem Rechtsstreit veröffentlichten „Black Spider Memos“ Prinz Charles’ Lobbying auf höchster politischer Ebene aufgezeigt: Der Thronfolger hatte in 27 Briefen Petitionen an Minister zu ganz unterschiedlichen Themen vom Irak-Krieg bis zu alternativen Therapien gerichtet.
Die Regierung fragt nach
Die Beispiele verdeutlichen die enge Achse zwischen Politik und Monarchie. Als König genießt Charles III. erweiterte Rechte. „Royal Consent (königliche Zustimmung, engl.) bedeutet, dass die Monarchie gefragt wird, bevor Gesetze im Parlament erlassen werden, die ihre Interessen betreffen“, erklärt der Historiker Falko Schnicke von der Uni Linz. Das geschehe vor allem, wenn es um Steuerprivilegien oder um bestimmte Richtlinien gehe, die das Vermögen der Monarchie betreffen. Der Palast opponiert also nicht, nachdem das Parlament entschieden hat, sondern versucht, zuvor Einfluss zu nehmen. Und auch Minister und die Regierung fragen im Palast nach, ob es Einwände gegen Regelungen gebe. Ein mitunter scharf kritisierter Mechanismus.