Die konservative SVP punktet in der Schweiz mit ihrem Wahlkampf gegen Zuwanderung. Für die Grünen gibt es schwere Verluste.
Bern. Die Schweiz rückt nach rechts: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag zeichnet sich ein deutlicher Sieg der nationalkonservativen schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Damit konnte die Regierungspartei, die die Zuwanderung weiter begrenzen will, ihre Macht festigen: Die SVP ist schon seit mehr als zwanzig Jahren die stärkste Partei im Land.
Gemäß Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens (SRF) konnte die SVP am Sonntag auf mehr als 29,0 Prozent der Wählerstimmen hoffen. Damit könnte die Partei ein ähnlich gutes Ergebnis wie im Rekordjahr 2015 erzielen. Damals erhielt sie 29,4 Prozent der Stimmen.
Allerdings ändern die Wahlen an der Regierung nichts. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen, Teil der siebenköpfigen Koalition ist auch die SVP.
Für die SVP war das Thema Zuwanderung der Erfolgsbringer, wie Vizepräsident Marcel Dettling sagte: „Das Volk hat gesprochen, da ist eine Kurskorrektur dringend notwendig.“ Die SVP verlangt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Die sozialdemokratische SP dürfte mit etwas mehr als 17 Prozent wie bei der vorherigen Wahl zweitstärkste Kraft werden. Dahinter folgen die liberale FDP mit etwa 15 Prozent und die christdemokratische Partei „Die Mitte“ mit rund 14 Prozent.
Größter Verlierer dürften die Grünen sein. Der Hochrechnung zufolge kann sie nur noch mit etwas mehr als neun Prozent Zustimmung rechnen. Das entspricht einem Minus von mehr als vier Prozent. Selma L’Orange Seigo von den Zürcher Grünen sprach gegenüber dem SRF von einem „schmerzhaften Ergebnis“.
Italiener, Deutsche, Franzosen
Die SVP hatte in ihrem Wahlkampf besonders auf das Thema Migration gesetzt. Die Partei machte die „maßlose Zuwanderung“ unter anderem für die teuren Mieten und knappen Wohnraum verantwortlich. Die zugewanderten Ausländer sorgten zudem für „importierte Kriminalität“, hieß es in den Flugblättern der Partei.
Ende 2022 lag der Ausländeranteil der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz bei 26 Prozent. Insgesamt leben rund 2,29 Millionen Ausländer in der Schweiz. Die Schweiz zählt rund 8,8 Millionen Einwohner, die Bevölkerung wuchs zuletzt um 0,9 Prozent pro Jahr. Die meisten Ausländer kommen aus Italien, gefolgt von Deutschland, Portugal, Frankreich und dem Kosovo.
Zudem ist die SVP entschiedener Gegner einer Annäherung an die EU. Auch machen sich die Nationalkonservativen für eine neutrale Haltung des Landes in internationalen Konflikten stark. Die SVP lehnt daher auch die automatische Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ab.
Volksabstimmungen wichtiger
Die SVP dürfte nach Hochrechnungen acht Sitze im Nationalrat, der größeren Parlamentskammer mit 200 Sitzen, dazugewinnen. Die Grünen dürften sechs, die Grünliberalen fünf Sitze verlieren. Zwischen den Polen SVP und Grüne dürften die Sozialdemokraten einen Sitz dazugewinnen. Die liberale FDP und die christliche Partei „Mitte“ dürften zwei neue Sitze erhalten. Auch die zweite Kammer, der Ständerat mit 46 Sitzen, wurde neu besetzt.
Den Einfluss der Wahlen auf die politischen Entscheidungen in den kommenden Jahren stufen Experten aber als gering ein. Bedeutender als Parlamentswahlen sind für die Politik in der Schweiz die vierteljährlichen Volksabstimmungen zu Sachthemen, die den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament beschränken.
Dies schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder. Nur gerade 46,5 Prozent der Stimmberechtigten gingen am Sonntag an die Urne. (red.)