Die burgenländische Landespartei will Ex-Minister Norbert Darabos nach Brüssel schicken. Ob der einen aussichtsreichen Listenplatz bekommt, ist aber unsicher.
In der SPÖ ist ein bei EU-Wahlen schon bekannter Konflikt um die Listenplätze entbrannt. War es vor fünf Jahren die Kärntner Landesorganisation, die mit der Reihung unzufrieden war, ist es nun die burgenländische. Gelöst werden soll die Sache heute in den Gremien der Bundespartei, die noch dazu entscheiden sollen, wie das künftige Präsidium besetzt ist. Jünger und weiblicher soll es werden, meinte Parteivorsitzender Andreas Babler Montagvormittag.
Klar ist immerhin schon, wer die SPÖ in die EU-Wahl kommenden Sommer führen soll. Wie schon 2019, als man das damals noch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Bundeswahl einfuhr, wird Andreas Schieder an der Spitze stehen. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner - beide aus der Bundeshauptstadt, wobei Regner zwar Wiener Spitzenkandidatin ist, aber quasi als Vertreterin des ÖGB gesetzt ist.
Die weiteren wohl fixen Mandate gehen an die Flächenbundesländer, auch wenn die bei Wahlen daheim zuletzt chronisch erfolglos waren. Dennoch dürfen sich weiter der Niederösterreicher Günther Sidl, neu die Steirerin Elisabeth Grossmann und wieder der Oberösterreicher Hannes Heide ihres Sitzes im Europaparlament recht sicher sein.
Dass die Landeshauptmann-Parteien aus dem Burgenland und Kärnten weiter hinten stehen, hängt mit einem Algorithmus zusammen, den sich die SPÖ gegeben hat, der neben Wahlerfolgen auch Wählerzahl des Bundeslands sowie Mitgliederzahl der jeweiligen Landesorganisation enthält. Hinzu kommt noch das Reißverschlusssystem, das schon vor fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass der Kärntner Kandidat letztlich sogar nur auf Platz neun stand.
Diesmal schickt Kärnten eine Frau, womit wahrscheinlich der wackelige sechste Listenplatz zustande kommt. Das missfällt dem Burgenland. Die dortige Landesorganisation hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kandidiert, dem allerdings laut Zählung der Bundespartei nur Platz sieben zustehen würde, dessen Erreichen sehr unwahrscheinlich ist.
Darabos hat auf eine entsprechende Reihung aber keine Lust. Wen die SPÖ Burgenland ins Rennen schickt, sei noch offen, dies sei von der Platzierung abhängig, hieß es am Montag aus der Landespartei: „Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt nur auf dem aussichtsreichen Platz fünf in Frage - darüber wurde die Bundespartei bereits vor zwei Wochen informiert.“ Bei der Zuteilung des sechsten Listenplatzes würde dem Reißverschluss entsprechend eine Frau kandidieren. Platz sieben für das Burgenland stelle „alle objektiven Kriterien auf den Kopf und ist daher ein No-Go“, wurde weiters betont. Eine etwaige weibliche Kandidatin wurde vor den Sitzungen noch nicht genannt.
Dass die Diskussion an die Öffentlichkeit getragen wurde, bedauerte die burgenländische Landespartei. Sie pochte vor den Bundesgremien auf „klare Kriterien“ und eine „Listenerstellung anhand der Spielregeln, auf die man sich in der Partei mittels Beschlusses geeinigt hat“. Besonders für kleine Bundesländer sei das Berechnungsmodell ohnehin benachteiligend, da der Wähleranteil ein zentraler Faktor sei. Trotzdem ergebe sich für das Burgenland aufgrund guter Wahlergebnisse und des hohen Mitgliederanteils der „aussichtsreiche 5. Platz“.
Neu besetzt werden soll beim Parteitag im November in Graz dann auch das Parteipräsidium, aus dem nach dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl ausscheiden wird. Dem Vernehmen nach will die Parteispitze, dass dennoch alle Bundesländer mit Stimmrecht vertreten sind, allerdings nicht unbedingt durch die Landesparteichefs. So dürften etwa Salzburg und Vorarlberg durch Frauen repräsentiert werden, die Landesvorsitzenden hingegen nur als kooptierte Mitglieder ohne Stimmrecht. Ob sich diese Vorstellungen durchsetzen, bleibt abzuwarten.
Ausdiskutiert sein sollte das neue Statut, das Mitgliederentscheide vorsieht, wenn es mehr als einen Kandidaten für den Vorsitz gibt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte etwa vor dem Präsidium, er könne damit leben. Auch die Wiener Teilorganisation, die besonders skeptisch gegenüber Basis-Voten ist, dürfte mit dem Vorschlag der Statuten-Gruppe mitgehen können.