Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen. Das ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die von „mehr Europa“ träumen.
Macht Geld glücklich? Der populäre französische Showmaster Nikos Aliagas hat auf diese zeitlose Frage eine geistreiche Antwort: „Es macht nicht glücklich – aber es kann einiges an Unglück verhindern“, sagte er am Dienstag im Radiosender France Inter. Einiges an Unglück sollte auch der EU-Aufbaufonds verhindern. Auf den haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie geeinigt. 800 Milliarden Euro (zu 2022er-Preisen) machten sie 2020 nach hartem Ringen für das Programm „Next Generation EU“ frei, der Löwenanteil davon, nämlich 723 Milliarden Euro, flossen in den Aufbaufonds (streng genommen heißt er „Aufbau- und Resilienzfazilität, aber diese Straftat an der deutschen Sprache möchte ich Ihnen und mir erspart haben). 338 Milliarden Euro davon wurden den Mitgliedstaaten als Zuschüsse, 385 Milliarden Euro als billige Darlehen zur Verfügung gestellt.
Dieses Geld soll allerlei Ziele zu erreichen helfen: die grüne Wende ebenso wie die Digitalisierung Europas, die erhöhte Widerstandskraft der Energiesysteme, die Abfederung der sozialen Folgen der Pandemiekrise (allen voran für Frauen), und ganz generell höhere wirtschaftliche und soziale Konvergenz. Die Mitgliedstaaten mussten dafür nationale Pläne vorlegen, was ganze Ministerialabteilungen über Monate beschäftigt haben dürfte. Die haben darzulegen, wie klar definierte Meilensteine, also Etappenziele, beim Ausgeben der Aufbaufonds-Milliarden erreicht werden sollen.