Der Präsident der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, kritisiert die „unmissverständliche Positionierung der Grazer KPÖ gegenüber dem jüdischen Staat“. Bei einer Gedenkfeier zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome sei die Partei deshalb unerwünscht.
Der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz und Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Elie Rosen, hat die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr sowie die Gemeinderats-Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ von der Gedenkfeier zum 85. Jahrestags der Novemberpogrome 1938 ausgeladen. Rosen kritisierte die „über die Jahre hindurch gefestigte, unmissverständliche Positionierung der Grazer KPÖ gegenüber dem jüdischen Staat“.
Er müsse aufgrund diverser Wortmeldungen und langjährig vertretener Positionen der KPÖ davon ausgehen, dass eine Teilnahme von Kahr sowie von Mandatarinnen und Mandataren der Grazer KPÖ an den Gedenkfeierlichkeiten am 8. November sowohl von einem Gros der Gemeindemitglieder wie auch Gästen als Brüskierung empfunden werde, erklärte Rosen. Er ersuche die Bürgermeisterin und die KPÖ-Mandatare daher, den Feierlichkeiten nicht beizuwohnen, teilte der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz am Donnerstag in einer Aussendung bzw. einem Mail an die KPÖ mit.
„Israel-orientierter Antisemitismus“
Neben meist muslimischem Antisemitismus sei es vor allem der bei der politischen Linken vorzufindende „Israel-orientierte“ Antisemitismus, der Jüdinnen und Juden in Österreich besonders zusetze, teilte die Jüdische Gemeinde Graz mit. Als Israel-Kritik getarnt, trage er das Postulat vor sich, dass „von seiner Dämonisierung Israels die Juden der Diaspora in keinster Weise betroffen“ seien, so Rosen. Die immer schwierigere Sicherheitssituation jüdischer Einrichtungen in Europa spreche aber eine deutlich andere Sprache. „In Zeiten wie diesen zeige sich gelebte Solidarität nicht in Plattitüden, ‚Vertragt Euch‘-Sagern, oder dem Aufruf zum Wohlverhalten. Wer meint, allein mit der Teilnahme an einer Friedensdemonstration in fernen Landen Frieden schaffen zu können, sei entweder ein Fantast, oder selbstgefällig“, schrieb der Präsident.
Rosen stieß sich an der Formulierung einer KPÖ-Gemeinderätin in der steirischen Wochenzeitung „Die Woche“ von 25. Oktober. „Wer in Israel und der Hamas gleichwertige Partner, ja gar ‚Bürgerkriegsparteien‘, zu erkennen vermeine, verkenne nicht nur das Völkerrecht, sondern setze einen demokratischen Staat, in dem die Geschlechter gleichberechtigt zu leben vermögen, Schwulen, Lesben und Transgender öffentliche Akzeptanz erfahren würden, auch arabische Parteien selbstverständlich in der Knesset vertreten seien oder alle Konfessionen sich frei entfalten könnten, unappetitlichst mit einer Terrororganisation gleich“, heißt es in seiner Aussendung.
Vorträge mit antiisraelischen Gästen
In Europa müsse keine Moschee, keine Kirche vor Juden oder Israelis bewacht werden, kein Palästinenser vor Israelis oder Juden. Umgekehrt seien Synagogen und jüdische Einrichtungen seit Jahrzehnten erklärte Ziele von vom Hass auf Israel getriebenen Fanatikern. Das habe er bei den Anschlägen auf die Grazer Synagoge 2020 am eigenen Leibe verspüren müssen, schrieb Rosen.
Auch fänden regelmäßig im Volkshaus der KPÖ propalästinensische Vortrags-Veranstaltungen mit als notorisch antiisraelisch bekannten Gästen statt. Auch die Diskussion ob des Hissens der Fahne des Staates Israel auf dem Grazer Rathaus, vor allem aber die Form und Art der Anbringung bzw. ihrer schnellen Abnahme sprächen eine klare, teils beleidigende Sprache, erklärte Rosen. (APA)