Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Coronakrise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.
Für einen ÖVP-Finanzminister gibt es vermutlich nichts Schlimmeres, als von der SPÖ für zu hohe Budgetdefizite gescholten zu werden. Das ist ungefähr so, als hätte jemand in einer Berliner Bar einen über den Durst getrunken, um sich von Harald Juhnke unkontrollierten Alkoholkonsum vorwerfen lassen zu müssen. Dennoch hatte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer nicht ganz unrecht, als er nach der Präsentation des Bundesbudgets für 2024 vergangene Woche meinte: „Wenn ein roter Finanzminister so etwas vorlegt, wird er mit nassen Fetzen erschlagen“. Allein in den kommenden fünf Jahren werden allein vom Bund über 90 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft, pro Einwohner kommen rund 10.000 Euro an neuen Staatsschulden hinzu.