Während SPÖ-Chef Babler nach dem Streit zwischen Bundespartei und Landespartei Burgenland um die Kandidatenliste für die EU-Wahl kein Problem sieht, übt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil erneut Kritik an der Bundespartei.
Während SPÖ-Parteichef Andreas Babler nach dem Streit zwischen Bundespartei und Landespartei Burgenland um die Kandidatenliste für die EU-Wahl kein Problem mit dem Bundesland sieht, zeigt sich der burgenländische Landesparteichefs Hans Peter Doskozil weiter unversöhnlich. „So geht man in einer Partei, in der man sehr viel auf Solidarität und Gerechtigkeit nach außen hin hält, intern nicht miteinander um“, legte Doskozil im „Kurier“ bei seiner Kritik nach.
Zuvor hatte sich Babler versöhnlich gezeigt. Er sei zuversichtlich, dass Bundespartei und SPÖ Burgenland „ganz gezielt miteinander“ in die Wahlauseinandersetzung gehen werden, sagte er am Samstag im „Ö1“-Morgenjournal. Und er habe auch nichts Gegenteiliges gehört aus dem Burgenland, so der Parteichef.
Babler: Demokratischer Beschluss
„Wir haben mit einer überwältigenden Mehrheit eine Bundesliste beschlossen und das Burgenland hat eine andere Ansicht dazu gehabt - also die zwei burgenländischen Vertretungen. Die anderen acht Bundesländer haben es anders gesehen und einen Beschluss gefasst“, sagte Babler. Ein derartiger demokratischer Beschluss sei nichts Neues in der SPÖ und auch in anderen Parteien üblich.
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In Bezug auf die Kritik Doskozils, dass es seitens der Bundespartei an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit mangle, entgegnete der SPÖ-Chef: „Die Bundespartei sind wir alle miteinander“. Er habe beweisen, dass er die Hand für eine Zusammenarbeit immer ausgestreckt habe. Darum sei es auch gelungen, die SPÖ Burgenland in die Bundesgremien mit Stimmberechtigung zurückzuholen, so Babler.
Doskozil zeigte sich vor dem Parteitag in Graz enttäuscht, dass die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder nur abgeschwächt beschlossen werde. Es sei einerseits positiv, weil überhaupt etwas geändert werde, „andererseits muss es mit einem weinenden Auge gesehen werden, weil nicht alles kommt“, so der burgenländische Landeshauptmann. Die Verantwortung dafür, dass er persönlich nicht am Parteitag teilnehmen werde, sieht Doskozil offenbar auch bei der Bundespartei: „Wenn man die Terminkollision verhindern hätte wollen, dann hätte man sie wahrscheinlich verhindern können“. Er habe am Landesfeiertag Verpflichtungen im Burgenland.
Streit um Listenplätze
Anlass des jüngsten Streits in der SPÖ war, dass das Burgenland darauf beharrte, dass ihm auf Basis des Berechnungsmodells der fünfte Listenplatz für die EU-Wahl im kommenden Jahr zustehen würde und dafür Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nominiert. Nachdem aber nur Platz sieben zugeteilt wurde, zeigte sich die Landespartei verärgert und beschloss, für die Europawahl gar keine Kandidaten aufzustellen.