Die burgenländische SPÖ sorgt nicht nur parteiintern für Debatten: Aufgrund der nach wie vor hohen Asylzahlen wird der Innenminister massiv kritisiert, ein nicht näher definiertes „Ultimatum“ von Klubobmann Roland Fürst läuft nächstens ab.
SPÖ-Klubchef Roland Fürst hält seine Forderung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufrecht, die Schlepperkriminalität im Grenzbereich wirksam zu bekämpfen. Sein „Ultimatum“ hierfür läuft Ende Oktober ab, zuletzt stellte er eine Ministeranklage in den Raum – wie es zu einer solchen Anklage kommen soll, ist unklar, denn dafür ist laut Gesetz eine Mehrheit im Nationalrat vonnöten. Eine Landesregierung oder Landtag können Ministeranklagen nicht auf den Weg bringen. Die rechtliche Prüfung hierzu laufe noch, in ein, zwei Wochen werde die SPÖ Burgenland mit konkreten Maßnahmen an die Öffentlichkeit gehen, kündigte Fürst am Montag am Rande einer Pressekonferenz an.
Erst am Wochenende pochte der Klubchef auf einen „konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Eindämmung der Asylzahlen“. Das Thema „eskaliere“ auch im geopolitischen Kontext und Österreich habe die Chance, weitreichende Entscheidungen zu treffen, stellte er auch am Montag fest. Aktuell würden noch rechtliche Möglichkeiten geprüft - „damit der Minister endlich munter wird“: „Bis jetzt habe ich gehofft, dass der Minister auf uns zugeht und sich der Problemfelder annimmt. Das hat er nicht getan“, monierte Fürst.