Frauenbudget

Wie die Regierung mit mehr Mitteln gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen will

Raab will monitoren, wie die Länder mit dem Geld umgehen.
Raab will monitoren, wie die Länder mit dem Geld umgehen.
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Das Budget für das Frauenressort wird um neun Millionen erhöht. Ein Großteil der Mittel soll laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) in Gewaltschutz und Frauenberatungsstellen fließen.

Es war in genau jenen Stunden, in denen die Polizei in Niederösterreich die Fahndung nach einem mutmaßlichen Frauenmörder (siehe S. 10) startete, als Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Montag des Budgets des Frauenressorts für 2024 vorstellte. Zuvor hatte es von Seiten der Opposition einige Kritik an der Ministerin gegeben, weil diese sich kaum zu den mehr als zwanzig Femiziden in diesem Jahr äußere, wie SPÖ-Frauen-Vorsitzende Eva-Maria Holzleitern kritisiert hatte. Sie wolle bei diesem Thema kein politisches Kleingeld wechseln, entgegnete Raab auf Nachfrage. Stattdessen verwies sie auf die bereits gesetzten Maßnahmen und das während der Legislaturperiode kontinuierlich gestiegene Frauenbudget.

2024 stehen dem Ressort insgesamt 33,6 Millionen Euro für Frauenagenden zur Verfügung. Das entspricht einem Plus von 9,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil dieses Geldes soll laut Raab in den Bereich Gewaltschutz fließen. Wobei auch die Budgets anderer Ministerien Mittel dafür beinhalten würden, wie die Ministerien betonte. Finanziell besonders gestärkt und mit Personal unterstützt werden sollen die Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen. Sie bekommen im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro mehr, also insgesamt 13,6 Millionen Euro. Dadurch werde ermöglicht, in jeden Bezirk eine Beratungseinrichtung zu haben, erklärte Raab. Alle Frauen müssten wissen, dass sie sich in jeder Lebenslage an Frauen- und Mädchenberatungsstellen wenden können, auch und gerade weil man etwa durch das Internet mit ganz neuen formen von Gewalt konfrontiert sei. Darüber hinaus würden in den Bundesländern neue Schutzunterkünfte über Bund-Länder-Vereinbarungen geschaffen.

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