„Die Demokratie in Europa wackelt“, sagt Daniela Kraus vom Presseclub Concordia. Ein Gespräch über die Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF und die Notwendigkeit von Wertschätzung für Journalisten.
Die Presse: Der Verfassungsgerichtshof bemängelt, dass Bundesregierung und Bundeskanzler zu viel Einfluss auf die ORF-Gremien haben. Jetzt muss das ORF-Gesetz wieder repariert werden. Wird der ORF staatsferner werden?
Daniela Kraus: Das sollte er. Aber wenn nur die Minimalversion dessen umgesetzt wird, was der VfGH verlangt, wären wir weit entfernt vom Idealzustand, den es zur Absicherung der Unabhängigkeit des ORF braucht.
Was wäre dafür nötig?
Aus unserer Sicht sollte es so sein, dass maximal ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates direkt oder indirekt politisch bestellt werden. Man könnte z. B. den Publikumsrat als breitere, unabhängige und wirklich für die Gesellschaft repräsentative Aufsicht einrichten. Und dann den Stiftungsrat so zusammensetzen, dass zwei Drittel plus ein Mitglied aus dem Publikumsrat kommen.
Aber dann müsste der Publikumsrat auch politikferner werden.
Derzeit entscheidet über 17 seiner 30 Mitglieder der Bundeskanzler bzw. die Medienministerin – wobei die Kriterien dafür intransparent sind. Die Ministerin kann willkürlich auswählen. Das hat sie auch getan. Dazu kommt, dass man diese Entscheidungen praktisch nicht anfechten kann.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat als Vertreter der Hochschulen Markus Hengstschläger bestellt, der von einem oberösterreichischen Verein ohne Bezug zu Hochschulen vorgeschlagen wurde. Daran gab’s heftige Kritik.