Die Bundesländer pochen auf einen neuen Verteilungsschlüssel für die Steuereinnahmen.
Da sind sich die Landeshauptleute über die Parteiengrenzen hinweg einig: Die „innovative Idee“ von Finanzminister Magnus Brunner, zusätzliche Mittel an Länder, Städte und Gemeinden über einen „Zukunftsfonds“ auszuschütten und dies an die Erreichung von Zielen zu knüpfen, wird eine leere Hülle bleiben.
Bei der Landeshauptleutekonferenz Donnerstag und Freitag in Villach verständigten sich die Landeschefs darauf, dass die Nicht-Erreichung von Zielen, die im Übrigen noch nicht einmal definiert sind, mit keinerlei Konsequenzen verbunden sein darf. „Wem bringt das etwas, wenn etwa dem Land Kärnten Geld weggenommen wird, wenn wir Aufgaben nicht so erfüllen, wie jemand anderer glaubt, dass wir das müssten“: So begründete Peter Kaiser als derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Ablehnung jeglicher Sanktionen. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes, die Arbeit der Länder zu beurteilen, die Gebietskörperschaften müssten partnerschaftlich miteinander umgehen.
Die Landeshauptleute stellen in ihrem Beschluss auch den Zukunftsfonds generell in Frage: Dieser könne nur ein „Zwischenschritt“ sein, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen müsse es zu einem neuen Aufteilungsschlüssel für die Steuereinnahmen des Bundes kommen. Sprich: Die Länder wollen mehr Geld, und zwar ohne dies an irgendwelche Ziele zu knüpfen.
Und es gab auch eine Schelte für die Bundesregierung: Dass die Förderung von Solaranlagen darauf umgestellt wurde, dass für diese Produkte keine Mehrwertsteuer mehr zu zahlen ist, gehe auf Kosten der Länder. Denn diese würden damit Einnahmen verlieren, seien aber in den Beschluss gar nicht eingebunden gewesen. Immerhin gehe es da um 500 Millionen Euro – die die Länder nun vom Bund ersetzt haben wollen.
Kredite erleichtern
In einem anderen Bereich stellen die Landeshauptleute Forderungen an die Finanzmarktaufsicht: Diese solle die KIM-Verordnung aufheben. Mit dieser ist die Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien geregelt, sie reguliert, wie viel Eigenkapital Kreditnehmer aufbringen müssen und legt Obergrenzen fest, wie viel vom Haushaltseinkommen für den Schuldendienst aufgewendet werden darf. Diese Regeln seien zu streng und würden Eigentumsbildung und Bautätigkeit erschweren, begründet die nächste Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Johanna Mikl-Leitner ihren Vorstoß. (maf)