Österreich muss jetzt Maßnahmen setzen, um seine Grundwerte bei den Neuankömmlingen zu verankern.
Ariel Muzicant hat angesichts wieder aufflammenden Antisemitismus dazu aufgerufen, endlich entschlossen zu handeln. Österreichs Grundwerte müssen auch bei Neuankömmlingen verankert werden. Muzicant sieht den Ansatz bei der Migration. Hier muss es europaweit zur Entwicklung einer Politik kommen, die den Missbrauch des politischen Asyls und illegale Einwanderung verhindert.
Auch Österreich muss seine Möglichkeiten nutzen. Gute Ansatzpunkte sind vorhanden, Weiterentwicklungen sind möglich geworden. Was vor fünf Jahren als rechtsextrem verteufelt wurde, ist heute weitgehend Konsens. Reinhard Müller im Leitartikel der „FAZ“ am 4. 11.: „Was wurde nicht alles jahrelang für unmöglich bis extremistisch gehalten … heute sieht man zugleich, dass lange verfemte Maßnahmen Wirkung zeigen … die Frage bleibt, ob Deutschland die Kraft aufbringt, diese multiplen Herausforderungen wirklich anzupacken – und nicht nachzulassen …“
Mutige Schritte setzen
Das gilt auch für Österreich! Wir müssen die Kraft zu mutigen und ungewöhnlichen Schritten aufbringen, um den Grundwertesockel, auf dem unsere Gesellschaft steht, auch angesichts der Herausforderungen durch den islamischen Fundamentalismus zu verteidigen und durchzusetzen.
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Der Antisemitismus hat in Österreich mehrere Quellen: den heute überwundenen christlichen Antijudaismus, den rassistisch begründeten Nationalismus, der im verbrecherischen Nationalsozialismus und der Shoa mündete, die antizionistisch begründete Ablehnung des Staats Israel und neuerdings den in vielen islamischen Neuankömmlingen in unserem Land eingefleischten Hass auf Israel und die Juden. Wir müssen die herkömmlichen Quellen genauso zum Versiegen bringen wie die neuen. Wer aber übersehen will, dass es heute vor allem der Antisemitismus jener Neuankömmlinge ist, hat den Kampf schon verloren.
Wir müssen rasch Maßnahmen setzen, um alle Möglichkeiten des Staats im Bereich der Bildung und der Integration zu nützen, den Grundwertesockel so weit wie möglich zu stärken. Zuallererst ist eine gemeinsame Lehreinheit für alle Schulen zu entwickeln, welche die Grundwerte des Antirassismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Toleranz und des Gewaltmonopols des Staats erklärt. Zum Antisemitismus ist insbesondere auf die historische Entwicklung in Europa, im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, in Österreich hinzuweisen, und auf die Verbrechen an den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern über zwei Jahrtausende, vor allem auch in Österreich während der Herrschaft des Nationalsozialismus. Die daraus abgeleitete Verantwortung für Israel und das sichere Leben der Juden und Jüdinnen in unserer gemeinsamen Heimat ist Teil dieses Grundwertesockels.
Verpflichtende Lehreinheit
Diese Lehreinheit ist in allen Pflichtschulen, in den AHS und BHS, aber auch in der Lehrlingsausbildung durchzuführen, auch für alle Grundwehrdiener im Bundesheer und im Zivildienst und im Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft muss sie verpflichtend durchgeführt werden. Damit alle Neuankömmlinge weitgehend erfasst werden, wären geeignete Schritte vor der Gewährung von Asyl, humanitärem Aufenthalt und einer Aufenthaltsberechtigung in nicht diskriminierender Weise zu entwickeln. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Forderung des Bundespräsidenten „Das muss aufhören!“ Wirklichkeit werden zu lassen.
Univ.-Prof. Andreas Khol (*1941) studierte Rechtswissenschaften in Innsbruck, habilitierte sich in Verfassungsrecht. Er war u. a. Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, von 2002 bis 2006 Präsident des Nationalrats und von 2005 bis 2016 Obmann des Österreichischen Seniorenbunds.
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