Die Regierungschefin hat erste Schritte zu einer radikalen Verfassungsreform gesetzt: Künftig soll der Premier (oder die Premierministerin) direkt vom Volk gewählt werden. Das bringe mehr Stabilität, sagt sie. Kritiker warnen aber vor einer „autoritären Wende“.
Rom/Wien. Giorgia Meloni will Italien grundlegend verändern. Sie hat ambitionierte Pläne. Die rechtsnationale Regierungschefin setzt mit einem Gesetzesvorschlag einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Verfassungsreform, die vor allem mehr Macht für ihren eigenen Posten vorsieht. Laut Meloni ist das der einzige Weg, um politische Stabilität zu gewährleisten. Kritiker hingegen warnen vor einer autoritären Wende.
„Für mich ist das die Mutter aller Reformen“, betont Meloni und unterstreicht, dass Italien in den vergangenen 75 Jahren 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 1,5 Jahren hatte. Künftig soll also der Regierungschef nicht mehr im Parlament gewählt werden, sondern direkt vom Volk. Und zwar mit einfacher Mehrheit. Den Kandidaten für den Posten sollen Wahlbündnisse aufstellen. Bei der erfolgreichen Wahl seines Kandidaten würde ein Bündnis dann automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten.
Sollte die Regierung bei einem Vertrauensvotum die Mehrheit verfehlen, dann soll der Staatspräsident nicht mehr wie bisher den Ministerpräsidenten nominieren, sondern abermals den gescheiterten Regierungschef oder einen anderen Kandidaten aus den Reihen der amtierenden Koalition beauftragen. Damit soll die Bildung technischer oder politischer Übergangsregierungen künftig verhindert werden – und „der Wählerwille für die gesamte Legislaturperiode respektiert werden“. Abschaffen will Meloni auch die zum Teil sehr alten Senatoren auf Lebenszeiten.