Beim Parteitag in Graz will die SPÖ Schwung für den Wahlkampf aufnehmen. Interne Querelen könnten das verhindern.
„Personelle Geschlossenheit und inhaltliche Orientierung“ wünscht sich der Kärntner SPÖ-Chef, Landeshauptmann Peter Kaiser, vom Parteitag am Wochenende in Graz. Beides war zuletzt fraglich, die burgenländischen Genossen waren mit der Kandidatenliste für die EU-Wahl unzufrieden, weil deren Vertreter, der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, nicht an wählbare Stelle gereiht worden war. Und inhaltlich hatten etliche Spitzenfunktionäre Positionen von Parteichef Andreas Babler in Frage gestellt.
Wesentlich sei, „dass nach dem Parteitag völlig klar ist, für welche Schwerpunkte die Sozialdemokratie im Unterschied zur Bundesregierung oder mancher Oppositionspartei steht“, formulierte Kaiser nun seine Erwartungen an den Parteievent. Als Beispiel dafür nannte er eine Forderung der Kärntner SPÖ: Im Kampf gegen die Teuerung solle zumindest temporär die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.