Beim Experten-Hearing zum Haushaltsentwurf gab es Kritik an den hohen Staatsschulden.
Neues Budget, alte Sorgen - beim Experten-Hearing des Budgetausschusses zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurden am Freitag wieder Sorgen laut, dass die Staatsschulden zu hoch bleiben. Bei der anstehenden Finalisierung des Finanzausgleichs pocht man auf verbindliche Ziele, die von den Ländern einzuhalten sein müssten. Thematisiert wurde auch eine Pensionsreform.
Der von der ÖVP nominierte Chef des Fiskalrats Christoph Badelt appellierte an die Abgeordneten, eine Pensionsreform zu verhandeln. Das wäre dringend notwendig. Wifo-Experten Margit Schratzenstaller - von den Grünen eingeladen - warb dafür, zumindest das effektive Antrittsalter anzuheben. Der von den Freiheitlichen nominierte Martin Gundinger (Hayek-Institut) plädierte dafür, für längeres Arbeiten zu sorgen, indem ab dem gesetzlichen Antrittsalter alle Abgaben abgeschafft werden.
Monika Köppl-Turyna von Eco Austria, die auf Wunsch der Neos zum Hearing kam, warb offen für eine Anhebung des Pensionsalters, weil gelindere Maßnahmen nicht ausreichen würden. Die echten budgetären Belastungen (auch aufgrund der Pensionen) kämen erst ab 2035. Daher wäre es jetzt eigentlich an der Zeit, Überschüsse zu produzieren, adressierte sie an die Regierung.
Schuldenquote „sehr problematisch“
Auch Gundinger nannte die Schuldenquote „sehr problematisch“, umso mehr als er im Gegensatz zu den anderen Experten schon demnächst eine neue Wirtschaftskrise erwartet. Sparen würde er bei den Förderungen und das geht vom wirtschaftlichen Bereich bis hin zu Lehrerstellen. Die Pädagogen sollte man lieber von bürokratischen Aufgaben entlasten.
Dass es in den kommenden Jahren budgetär nicht leichter wird, war Konsens in der Debatte. Badelt meinte, in einigen Jahren wollte er noch weniger Finanzminister sein als jetzt. Das nunmehrige Budget sei expansiver, als das nötig gewesen wäre. Schratzenstaller bedauerte, dass die Budgetsanierung nicht nachhaltig sei. Das bedeute keine gute Ausgangsposition für die nächste Krise. Für Köppl-Turyna wurden die Zeiten niedriger Zinsen nicht dafür genutzt, das Budget nachhaltig zu sanieren.
Der von der SPÖ nominierte Arbeiterkammer-Experte Markus Marterbauer vermisste im Budget ausreichende Mittel in Sachen Klimaschutz. Die Mittel müssten verdoppelt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Auch sind die Mittel für das AMS nicht genügend, wenn es nach ihm geht.
Noch offen sind entscheidende Details, was den Finanzausgleich angeht. Mittel aus dem Zukunftsfonds, die der Bund zusätzlich gibt, sollen ja nach Zielvereinbarungen vergeben werden, was die Länder nicht sonderlich freut. Brunner beharrte aber am Freitag darauf: Die Mittel gebe es nur, wenn man sich auf die Ziele einige: „Sonst werden wir den Finanzausgleich nicht abschließen. Das ist klar.“
Die geladenen Experten sehen das großteils ebenso. Er würde es als problematisch ansehen, das Geld ohne Zielvorgaben auszugeben, meinte Badelt. Auch Schratzenstaller warb dafür, Gelder nur fließen zu lassen, wenn man wisse wofür. Köppl-Turyna mahnte in den unterschiedlichsten Bereichen mehr Ausgabenorientierung ein. (APA)