Fünf Millionen Euro beträgt das Budget für Kampfmaßnahmen, es wurde einstimmig beschlossen. Die Kammer befürchtet eine Entmachtung.
Das Präsidium der von internen Querelen geplagten Ärztekammer Wien hat am Freitagabend einstimmig beschlossen, insgesamt fünf Millionen Euro für Kampfmaßnahmen - etwa den Protestmarsch Anfang Dezember oder weitere Kampagnen - bereitstellen zu wollen. Das teilte die Kammer am Sonntag mit. Damit möchte man den Druck auf Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erhöhen, in dessen geplanter Reform die Kammer eine Entmachtung befürchtet.
Hintergrund sind die vorliegenden Entwürfe zu den Finanzausgleichsbegleitgesetzen, in denen die Kammer ein Sparpaket ortet: „Die Politik möchte offenbar auf Kosten der Gesundheit unserer Bevölkerung ein heimliches Sparpaket schnüren“, erklärt Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart diesen weiteren Schritt im nun schon länger andauernden Match zwischen Kammer und Ministerium.
Als Präsident der Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Ärztekammer sei es ihm, Steinhart, besonders wichtig, die anstehenden Herausforderungen sowohl im niedergelassenen als auch im angestellten Bereich zu bewältigen. „Es sind entscheidende Wochen für die medizinische Versorgung ganzer Generationen in Österreich lebender Menschen. Wir sind uns darin einig, dass der Druck auf die Politik erhöht werden muss.“
