Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen sei fix für Pensionen und Zinsen verplant, kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
Den Neos ist das Budget fürs kommende Jahr zu wenig in die Zukunft gerichtet. So sei etwa mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen fix für Pensionen und Zinsen verplant, kritisierte der pinke Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Für die Neos wäre es notwendig, mittels Reformen wieder budgetären Spielraum herzustellen.
Das Neos Lab hat erneut anhand eines vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entwickelten Indikators analysiert, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele ausgerichtet ist. Die „Zukunftsquote“ für das Budget 2024 liegt demnach bei 20,8 Prozent. Damit sinke sie gegenüber 2023 und bleibe unter dem Stand von 2019, erklärte der Leiter des Thinktanks, Lukas Sustala. Zwar gebe es durchaus Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Forschung und Elementarpädagogik, doch auf der anderen Seite stiegen die Ausgaben (etwa für Pensionen) insgesamt sehr stark. In einer noch engeren Berechnungsvariante liege die „Zukunftsquote“ überhaupt nur bei 13,6 Prozent.
Die wichtigsten Zukunftsausgaben seien jene für die Schulen, Schienen, Universitäten, Umweltförderungen im Inland, fürs Klimaticket und die Elementarpädagogik - insgesamt 25,1 Milliarden Euro. Nur weil Zukunftsausgaben steigen, bedeute das aber noch nicht, dass real mehr Geld zur Verfügung sei, verwies Sustala auf die Inflation, zudem würden sie auch nicht unbedingt in Relation zu den anderen Ausgaben steigen.
Neos wollen „Zukunftsquote“ als „Messlatte“ für Budgeterstellung
Die Neos hätten die „Zukunftsquote“ gerne als „Messlatte“ für die Budgeterstellung, betonte Loacker. „Wir müssen weg von dieser Koste-es-was-es-wolle-Politik.“ Die Worte von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), wonach man wieder zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik zurückkehren müsse, passten überhaupt nicht zu seinen Handlungen, kritisierte Loacker: „Er spricht Hayek und praktiziert aber eher Hugo Chavez.“
So brauche die Wirtschaft etwa nicht immer mehr Förderungen, sondern eine wachstumsfreundliche Politik, damit Unternehmen wirtschaften und investieren können, meinte Loacker. Der Wirtschaftssprecher wehrte sich auch gegen das „Märchen“ einer steuerlichen Entlastung - denn insgesamt habe man in Österreich eine sehr hohe Steuerbelastung, die auch 2024 wieder leicht um 0,4 Prozentpunkte steige. Außerdem sei ein großer Teil des Steuerkuchens bereits fix verplant, mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen sei für Pensionen und Zinsen reserviert - „diese Quote muss man dringend wieder senken“, forderte Loacker.
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer forderte einmal mehr eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und eine Schulden- und Ausgabenbremse im Verfassungsrang, denn „Österreich hat eminent ein Ausgabenproblem“. Um budgetären Spielraum zu schaffen, wären Reformen notwendig, meinte Doppelbauer, am wichtigsten wäre hier der Finanzausgleich gewesen. Das Ergebnis der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen sei aber „eine riesige vertane Chance“, konstatierte sie.
Zur Frage, mit wem denn die Neos ihre Vorstellungen verwirklichen könnten, gab sich Loacker realistisch: „Die Aussicht auf eine allfällige zukünftige Bundesregierung macht wenig Laune“ - dass man selbst Teil der nächsten Regierung ist, halte man nicht für das wahrscheinlichste Szenario. (APA)