Alterssicherungskommission
Wer soll über die Pensionen wachen?
Seit dem Rücktritt von Walter Pöltner Ende 2021 ist die Alterssicherungskommission ohne Vorsitz. Im Sozialministerium hat man es mit der Bestellung der Nachfolge offenbar nicht eilig.
Krisenmanagement
Neos: Regierung packt "aus Angst" die "Gießkanne" aus
Die SPÖ wirbt vor der ersten Nationalratssitzung der Herbstsaison für ein neues Pensionsmodell. FPÖ will einen Stopp der CO2-Besteuerung.
Neos-Forderung
Inflationsrabatt der Kammern?
Weil Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammer finanziell von den hohen Lohnabschlüssen profitieren werden, fordern die Neos eine Senkung ihrer Pflichtbeiträge.
Steuererhöhung
Regierung einigt sich bei Abschaffung der Kalten Progression
Das Vorhaben soll morgen im Ministerrat beschlossen werden. Zwei Drittel gehen direkt an die Steuerzahler zurück, ein Drittel entfällt auf "jährliche Entlastungsmaßnahmen“, teilte das Bundeskanzleramt am Dienstag mit.
Kritik
Modell für Strompreisbremse: AK erfreut, SPÖ und FPÖ erzürnt
Wichtig wäre der AK aber eine zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, hieß es am Montag. "Zu spät, zu wenig", beurteilte hingegen die SPÖ die "Strompreisbremse". Scharfe Kritik kommt auch von der FPÖ.