Der Senat einigt sich auf ein Übergangsbudget und wendet damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte ab. Über Gelder für Israel, die Ukraine und Mexiko muss separat entschieden werden.
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist abgewendet - die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe. Am späten Mittwochabend (Ortszeit) stimmte auch der Senat für ein Übergangsbudget und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag. 87 Senatoren mit vielen Vertretern aus beiden Parteien entschieden sich für den Entwurf, 11 lehnten ihn ab.
Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Das Budget klammert die von Präsident Joe Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus, wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über ein reguläres Budget mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. „Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können.“ Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll. (APA)