Immer wieder komme es an der Grenze zu Ungarn zu Verfolgungsjagden und Unfällen mit Schlepperfahrzeugen, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und drängt auf verstärkte Maßnahmen.
Die SPÖ Burgenland hat am Freitag erneut auf verstärkte Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität gedrängt. Immer wieder komme es an der Grenze zu Ungarn zu Verfolgungsjagden und Unfällen mit Schlepperfahrzeugen. In den vergangenen zwei Jahren seien dabei fünf Menschen gestorben und dutzende schwer verletzt worden, betonte Klubobmann Roland Fürst bei einer Pressekonferenz. Mit einer Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die SPÖ nun den politischen Druck erhöhen.
Seitens des Bundes passiere gegen Schlepperkriminalität zu wenig, kritisierte Fürst: „Sie ignorieren das Problem und wenn sie sich zu dem Thema äußern, dann nur mit substanzloser Showpolitik.“ Gezielte Maßnahmen wären etwa für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig, aber auch für Polizei und Bundesheer, die an ihre Grenzen kommen würden, meinte der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ). Er wird die Anfrage mit dem Titel „Warum tun Sie nichts gegen Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?“ einbringen.
Pläne für Ministerklage auf Eis gelegt
Zuletzt stand auch eine Ministerklage im Raum. Diese werde es vorerst nicht geben, sagte Fürst am Freitag. Man habe sich für den politischen Weg entschieden, zumal die Regierung aufgrund der im kommenden Jahr anstehenden Nationalratswahl ohnehin nicht mehr lange im Amt sei. Angedacht sind hingegen Petitionen, vor allem in den betroffenen Grenzgemeinden in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf. (APA)
