Nahost

Der Gaza-Krieg spaltet nun auch die Regierung in Israel

Israelische Soldaten streifen durch Gaza-Stadt, wie ein Foto der israelischen Armee zeigt.
Israelische Soldaten streifen durch Gaza-Stadt, wie ein Foto der israelischen Armee zeigt.AFP
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Das Kriegskabinett billigte den täglichen Einlass zweier Tanklaster nach Gaza. Die radikale Rechte in der Koalition schreit auf.

Zwei Tanklaster, die nun täglich Erleichterung für den Gazastreifen bringen und ein Mindestmaß an Infrastruktur und die Wasserversorgung am Laufen halten sollen, haben in Israel eine erste Regierungskrise seit Kriegsbeginn ausgelöst. Das Kriegskabinett aus Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant und Ex-Armeechef Benny Gantz folgte den Empfehlungen der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdiensts Shin Beth, indem es der humanitären Maßnahme für die darbende Zivilbevölkerung zustimmte.

Das empörte indessen die radikalen Kräfte in der Regierung Netanjahus, die bisher mit zwei Ausnahmen stillgehalten haben. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt laut über den Exodus der Palästinenser aus dem Gazastreifen nachgedacht. Es korreliert mit seiner Meinung, die er im Frühjahr in Paris vertreten hat, wonach ein palästinensisches Volk und folgerichtig ein Palästinensergebiet nicht existiere. Für Ägypten und die USA markiert eine Vertreibung der Palästinenser freilich eine rote Linie – ebenso wie eine neuerliche Okkupation oder eine Teilung des Territoriums, wie US-Außenminister Antony Blinken kürzlich festgestellt hat.

Aus Kriegskabinett verbannt

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