Außenminister Alexander Schallenberg rät von einer kompletten Waffenruhe im Gaza-Krieg derzeit ab, kritisiert UN-Chef Guterres, plädiert für graduelle EU-Integration der Ukraine und wäre bereit zu einem Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow.
Der internationale Ruf nach einer Waffenruhe im Gazastreifen wird immer lauter. Haben Sie nach wie vor volles Verständnis für das Vorgehen der israelischen Armee?
Alexander Schallenberg: Die EU ruft sehr bewusst zu humanitären Korridoren und Feuerpausen zu humanitären Zwecken auf. Denn die Hamas feuert immer noch jeden Tag Raketen auf Israel ab. Natürlich ist es Ziel, irgendwann zu einer Waffenruhe zu kommen. Aber das ist eine Frage des Zeitpunkts.
Wann soll es eine Waffenruhe geben? Sobald Israel seine militärischen Ziele erreicht hat?
Manchmal habe ich den Eindruck, die mehr als 200 Geiseln sind schon in Vergessenheit geraten. Das erste Ziel ist ihre bedingungslose Freilassung. Zweites Ziel ist es zu vermeiden, dass ein Flächenbrand entsteht und der Krieg auf das Westjordanland übergreift. Und da sage ich klar: Die Gewaltakte von radikalen Siedlern sind absolut inakzeptabel. Drittes Ziel ist die Linderung der Not der Menschen im Gazastreifen. Dafür muss es auch Feuerpausen geben. Aber eine komplette Waffenruhe gäbe der Hamas momentan nur die Möglichkeit, sich neu zu formieren und danach erstarkt zuzuschlagen.
Die Gefahr eines regionalen Flächenbrands scheint vorerst eingedämmt.
Das haben die USA mit ihrer militärischen Präsenz sehr gut hinbekommen. Die Iraner wollen offenbar nicht voll in den Krieg einsteigen, weil sie Angst vor der Reaktion haben. Die Hamas wird allein übrig bleiben. Ich habe kein Mitleid mit ihnen. Ihr Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober war ein grausamer Blutrausch, der an mittelalterliche Pogrome oder Massaker des IS erinnert. Ich habe Bilder gesehen, die mich nie wieder verlassen werden.
Die Opferzahlen unter Zivilisten in Gaza sind offenbar sehr hoch. Agiert Israels Armee gemäß humanitärem Völkerrecht?