Tschürtz hatte in seinem Redebeitrag zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstopp eine Liste von migrantisch klingenden Kindernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen. Die Aktion werde „ein einmaliger Ausrutscher“ bleiben, rügt die Bundes-FPÖ.
Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat sich am Samstag zu seiner umstrittenen Rede in der Landtagssitzung vom Donnerstag geäußert. Gegenüber der BVZ (online) erklärte Tschürtz, dass er mit den vorgelesenen Namen den „Ansturm“ auf Österreich habe verdeutlichen wollen. Aus der blauen Bundespartei setzte es allerdings eine Rüge für ihn, berichtete der „Standard“. Die Aktion werde „ein einmaliger Ausrutscher“ bleiben, hieß es dort.
Tschürtz hatte in seinem Redebeitrag zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstopp eine Liste von 21 Kindernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen, die Migrationshintergrund vermuten lassen. Der von ihm befürchtete Ansturm sei so groß wie „dreimal die Stadt Eisenstadt“ und bestehe hauptsächlich aus „Jungmännern“. In diesem Zusammenhang habe er erwähnt, dass dies bereits in den Schulen ersichtlich sei, mit dem Beispiel Wiener Neustadt, so Tschürtz. Anschließend an die Nennung der 21 Namen hatte der FPÖ-Klubobmann in seiner Rede die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Dieser Satz „war nicht für die Schüler gedacht, da diese ja auch nicht straffällig sind“, erläuterte Tschürtz.
Verstoß gegen Moral und Datenschutz
Der Redebeitrag hatte umgehend Kritik von anderen Landtagsfraktion ausgelöst. SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker nannte es „bedenklich“, die Namen von Schulkindern im Landtag vorzulesen. Der rote Klubchef Roland Fürst forderte in einem Statement außerdem eine Aufklärung von Tschürtz darüber, wie er zu dieser Namensliste gekommen ist. Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik grenze die Rede an Verhetzung, verstoße gegen Moral und Datenschutz und sei „ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen“. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach ebenso von einer „geschmacklosen“ Aktion. Die nachvollziehbare Forderung nach der Abschiebung straffälliger Asylwerber sollte nicht als Vorwand dienen, gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln „zu hetzen“, so Sagartz.
Am Samstag kam es dann zu einer Reaktion aus der Bundes-FPÖ - und die fiel nicht positiv aus. „Die Namen von Volksschulkindern zu nennen ist natürlich unnötig“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz - selbst in Wiener Neustadt beheimatet - im Gespräch mit dem „Standard“. Er habe zu Tschürtz bereits Kontakt aufgenommen. Und dieser habe ihm versichert: „Er wird sich künftig hüten, Volksschulkinder namentlich in die Debatte hineinzuziehen“. Die Aktion werde „ein einmaliger Ausrutscher“ bleiben. (APA)