Eine Volksbefragung bracht eine Mehrheit gegen das Straßenbauprojekt. Wallner nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, betont aber aber die überregionale Bedeutung der S18.
Eine Volksbefragung brachte am Sonntag in Lustenau bei geringer Beteiligung eine Mehrheit, die gegen die Bodensee-Schnellstraße (S18, CP-Variante) stimmte. Die ÖVP-Vertreter in der Vorarlberger Landesregierung stehen nichtsdestotrotz zu dem Straßenprojekt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Montag, das Ergebnis der Volksbefragung sei zur Kenntnis zu nehmen, man dürfe aber die überregionale Bedeutung der S18 nicht vergessen. „Nichts anbieten zu können, ist keine Alternative“, sagte Wallner.
Bei der rechtlich nicht bindenden Volksbefragung am Sonntag waren 77,4 Prozent der Stimmberechtigten der Meinung, dass die Gemeindeverantwortlichen sich gegen eine Umsetzung aussprechen sollen. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,22 Prozent. Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus am Rande einer Riedlandschaft, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Damit würde eine hochrangige Verbindung zwischen den beiden Autobahnsystemen der Schweiz und Österreichs geschaffen. Entlastungswirkung hätte die nach aktuellem Planungsstand rund zwei Milliarden Euro teure S18 vor allem für Lustenau, aber auch für die Bodensee-Gemeinden.
Braucht Verkehrslösung für unteres Rheintal
Echte Antworten habe die Volksbefragung nicht gebracht, sagte Wallner: „Die entscheidende Frage lautet: Soll es eine Verkehrslösung für das untere Rheintal geben? Für mich ist die Antwort klar: Ja!“ Die einzig mögliche Variante zur Verkehrsentlastung sei und bleibe die S18. „Umso wichtiger wird es sein, dass wir uns als Land weiterhin gemeinsam mit der Asfinag für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal einsetzen“, so der Landeshauptmann.
Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) wies darauf hin, dass es sich bei den derzeitigen Überlegungen noch um ein Vorprojekt handle und Details für eine umfassende Information noch nicht vorlägen. Der Zeitpunkt der Volksbefragung sei für eine seriöse Beurteilung zu früh gewählt worden. Auch andere Städte und Gemeinden wie Bregenz, Hard, Fußach oder Höchst warteten seit Jahren auf eine Verkehrsentlastung. Es gehe darum, eine realistische Lösung für das gesamte untere Rheintal zu entwickeln. Dabei solle die gesamte Bevölkerung eingebunden werden.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sah die Notwendigkeit, den betroffenen Bürgern in der Region reinen Wein einzuschenken: „Entweder wir bekennen uns zur ‚CP-Variante‘, oder die Menschen im unteren Rheintal müssen mit dem bestehenden Verkehrsaufkommen leben lernen“, sagte er. Eine realistische Alternative sei nicht in Sicht.
„Zeit des Autobahnbaus ist vorbei“
Die Umweltorganisation Virus hingegen verlangte von Wallner, auf Basis der Volksbefragung die S18 abzusagen „Die Zeit des Autobahnneubaus ist angesichts von Klima-, Biodiversitäts- und Bodenkrisen vorbei“, so Sprecher Wolfgang Rehm. Man werde die S18 - sollte es jemals zu einer Einreichung kommen - juristisch bekämpfen, kündigte er an. Eine Gratulation an die Lustenauer Bürger gab es von der Bürgerinitiative „Lobaubleibt“.
Neos-Landessprecherin Claudia Gamon forderte, die Vorarlberger Verkehrspolitik grundlegend zu überdenken. „Vorarlberg braucht ein modernes Landesverkehrsmodell, das uns aufzeigt, wo wir welche Maßnahmen setzen müssen, um den Verkehrsfluss zu entlasten“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde Lustenau und damit auch die ganze Region jahrelang nur vertröstet werde und in der Politik niemand Verantwortung übernehme. (APA)