Ministerpräsident Orbán lässt ausländische Banken schröpfen. Für inländische Institute gibt es großzügige Ausnahmen.
Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán hat Ungarn buchstäblich umgekrempelt. Da ist auch das ungarische Bankenwesen keine Ausnahme. Im Jahr 2010 kaum an die Schalthebel der Macht gelangt, gingen Orbán und seine Regierung umgehend daran, die Banken zu schröpfen und eine Sondersteuer über sie (und andere Finanzdienstleister, darunter auch Versicherungen) zu verhängen.
Ziel der Regierung war es, die Extraprofite der Geldinstitute abzuschöpfen, um dringend notwendiges Geld in die leere Staatskasse zu spülen. Die Maßnahme war Teil der sogenannten „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“, die sich Orbán und sein damaliger Wirtschaftsminister György Matolcsy (heute Notenbankchef) seinerzeit auf die Fahne geschrieben haben. Der Protest der Banken, vor allem der ausländischen (darunter auch österreichische), blieb nicht aus. Von der Raiffeisen Bank hieß es, dass die Regierung die Geldinstitute als „Selbstbedienungsladen“ betrachte, der italienische Mutterkonzern der CIB sprach geradewegs von einem „Albtraum“. Aber wie so oft bei umstrittenen Maßnahmen ließ die Regierung Orbán sich auch bei der Bankensteuer nicht beirren, sie wurde auf Biegen und Brechen durchgesetzt.
Griff in den Staatssäckel
Aber die nationalistisch gesinnte Regierung Orbán machte für ungarische Banken schon damals eine Ausnahme. So musste Ungarns größtes Institut, die OTP Bank, deren milliardenschwerer CEO Sándor Csányi zu den reichsten Menschen Ungarns zählt, weit weniger Bankensteuer entrichten als ungarische Töchter ausländischer Banken – Gesetzmäßigkeiten, an die sich viele nichtungarische Firmen unter der Regierung Orbán notgedrungen gewöhnen müssen.