Petzner amüsiert über ÖVP-Vorwürfe: „Wieso sage ich eigentlich nicht die Lotto-Zahlen voraus?“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hatte Stefan Petzner als möglichen Mitwisser hinter dem heimlich aufgenommenen Audiofile ins Spiel gebracht, auf dem schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhoben werden.

Keine 24 Stunden ist es her, dass Ton-Mitschnitte bekannt wurden, in denen schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhoben werden, da gab ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bereits eine Pressekonferenz zu den Hintermännern der Aufnahme. In dem Mittschnitt behauptet der kürzlich verstorbene ehemalige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, Interventionswünsche von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Ermittlungen gegen die ÖVP abgewehrt zu haben.

„Wir wissen noch nicht, wer für die Aufnahme verantwortlich ist, aber wir wissen, aus welcher Ecke es kommt“, sagte er. Bei den Autoren der entsprechenden Medienberichte vermutet er Kontakte zur FPÖ. Außerdem führt er ein Interview mit dem früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner vom 6. November 2022 ins Treffen. Darin sagt Petzner, auf Sobotka werde noch einiges zukommen, „er weiß es nur noch nicht“. Und: Sobotka werde zurücktreten müssen. Petzner nimmt die Vorwürfe im Gespräch mit der „Presse“ mit Amüsement: Als nächstes sage er dann die Lott-Zahlen voraus, meint er knapp.

Nur: Das Tonband stammt von einem späteren Zeitpunkt, dem Juli 2023. Stocker dazu: „Woher wusste Petzner, dass etwas gegen Sobotka vorbereitet wurde?“ Er sprach von Stasi-Methoden, mit denen an den „Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt“ werde und die „unseren Rechtsstaat zersetzen“. Das sei die ÖVP bereits gewohnt, aber dass eine Person dazu verwendet werde, die dazu nichts mehr sagen können, sei neu. Man wolle nun strafrechtliche Verfehlungen prüfen.

Stocker will „Machwerk“ inhaltlich nicht kommentieren

Inhaltlich wolle er „dieses Machwerk“ nicht kommentieren, sagte Stocker. Sonst sei man ja genau dort, wo einen die Macher haben wollten. Er verweist auf U-Ausschuss-Aussagen von Pilnacek, in denen dieser gesagt hatte, dass er keine Wahrnehmung zu Einfluss auf Ermittlungen durch die ÖVP habe. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Christian Pilnacek der Wahrheitspflicht entsprochen hat“, sagte Stocker.

Ob das im Umkehrschluss heiße, Pilnacek hat bei der Unterhaltung auf dem Tonband gelogen? Das sage er auch nicht, meinte Stocker. Manches Gesagte würde sich aber erhellen, wenn man Pilnacek danach fragen könnte. Das sei nach dessen tragischem Tod aber nicht mehr möglich.

Auf das Argument, dass die ÖVP beim erscheinen des Ibiza-Videos, das 2019 die FPÖ massiv unter Druck gebracht hatte, durchaus inhaltliche Fragen hatte und nicht nur die Entstehung bekritelte, entgegnete Stocker, das sei etwas anderes. Jetzt wisse man schon, dass die Vorwürfe falsch seien (red.)