Die Hamas und das Netzwerk Samidoun stehen im Zentrum der Ermittlungen in Deutschland. Innenminister Faeser spricht von „konsequentem Vorgehen gegen radikale Islamisten“
Sicherheitsbehörden sind am Donnerstagmorgen mit Razzien gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen in Deutschland vorgegangen. Im Zentrum standen dabei die verbotenen pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. „Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser.
„Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“ Faeser hatte mit Blick auf antiisraelische Demonstrationen in Deutschland für die Hamas Anfang des Monats ein Betätigungsverbot gegen die Hamas erlassen und Samidoun verboten. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Razzien nach Verhängung des Verbots zu spät gekommen seien. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte bei Welt TV, in der Zwischenzeit hätten wichtige Beweismittel von den Organisationen beseitigt werden können.
Einsatz mit 500 Sicherheitskräften
Den weiteren Angaben des Ministeriums zufolge gingen rund 500 Einsatzkräfte in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Islamisten vor. Es habe Durchsuchungen in insgesamt 16 Objekten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegeben. Hintergrund sei das gegen die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun vor rund drei Wochen verhängte Betätigungsverbot. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, erklärte Faeser. „Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt laut Ministerium in Deutschland etwa 450 Mitglieder der Hamas, die seit 2007 den palästinensischen Gazastreifen kontrolliert und für das Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober verantwortlich ist. In Deutschland reichen Handlungen von Unterstützern demnach von Sympathiebekundungen und Propaganda bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammlungen. „Die Mitglieder und Anhänger der Hamas in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der Hamas zu beeinflussen“, heißt es aus dem Ministerium.
Antisemitische Parolen auf Demonstranten
Anhänger von Samidoun waren auf pro-palästinensischen Demonstrationen nach dem 7. Oktober in Deutschland wiederholt mit antisemitischen Parolen aufgetreten. Die Organisation „richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“, erklärte das Ministerium. (APA/dpa)