Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, ist am Mittwoch in Wien. Im „Presse“-Interview kritisiert der CDU-Politiker die Nähe der FPÖ zur AfD. Die Steuermilliarden für Chipfabriken in Deutschland hält er trotz Budgetkrise für sicher.
Die Presse: Verfassungsrichter haben vor Kurzem geurteilt, dass die deutsche Regierung rund 60 Milliarden Euro an Krediten verfassungswidrig aus einem Fonds für Pandemiehilfe in einen für Klimaschutz verschoben hat. Auch staatliche Hilfe für den Bau von Chipfabriken in Dresden kommt aus diesem Klimaschutzfonds. Glauben Sie, die Subventionen für die Werke sind damit bedroht?
Michael Kretschmer: Nein, das ist sicher. Das haben sowohl der Kanzler als auch der Bundeswirtschaftsminister gesagt. Das ist die Stärke der Bundesrepublik Deutschland: Ein Wort ist ein Wort, ein Ja ein Ja. Dieses Urteil bestätigt aber unsere Auffassung von seriöser Finanzpolitik. Für die nachfolgenden Generationen ist das ein wichtiges Signal. Nicht immer nur neue Schulden und Schattenhaushalte. Geld, das man ausgeben will, muss man vorher einnehmen. Aber es ist insgesamt zu spüren, wie die Rezession sich durchfrisst, wie die Verteuerung das Land lähmt und dafür sorgt, dass Steuereinnahmen weniger werden. Die Grünen in der Bundesregierung haben in den vergangenen zwei Jahren alles getan, dieses Land runterzufahren und es teuer zu machen. Jetzt merken wir langsam: Nein, es geht so nicht.
Für die neuen Werke der Chiphersteller Infineon und TSMC fließen mehrere Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern. Stört es Sie, dass das ohne Subvention nicht geht?
Ich freue mich, dass unsere jahrzehntelangen Investitionen in Mikroelektronik und Wissenschaft dafür gesorgt haben, dass TSMC sagt: Wenn Europa, gibt es nur diesen Standort in Dresden, das Silicon Saxony. Insgesamt haben wir aber einen verzerrten Wettbewerb bei der Mikroelektronik auf der Welt. Ohne Unterstützung geht es nicht. Was uns aber umtreiben muss, ist, ob die Summen alle so hoch sein müssen oder ob da nicht Standortnachteile drinnen sind, die wir selbst im Griff haben.
Was sollte sich ändern?
Die hohen Kosten für Energie und Bürokratie, die geringe Arbeitszeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass Geld endlich ist und verdient werden muss. Wir müssen für Wachstum sorgen und können nicht jede Herausforderung mit zusätzlichem Geld bewältigen.
Mit den Chipfabriken entstehen Arbeitsplätze. Hält man die in Sachsen starke AfD mit Jobs klein?
Die Ansiedlungen sind eine riesige Chance, dass Sachsen nicht in die demografische Falle läuft, dass wir immer weniger werden. Der radikale Populismus, den wir in Deutschland erleben, hat seine Ursache in der Migration und der Unfähigkeit der Bundesregierung, dieses Thema zu lösen. Mein Rat ist, dass man diesen Rechtspopulisten den Nährboden entzieht: Wie bei Parteien, die es schon einmal gab, der NPD, den Republikanern, dem DVU. Dazu muss man sich ehrlich machen, über den eigenen parteipolitischen Schatten springen und Probleme lösen, die aus Sicht der Bevölkerung wichtig sind.
Wie würde die Brandmauer der CDU zur AfD aussehen, wenn Michael Kretschmer sie bauen würde?
Solche Begriffe sind eher schädlich. Sie erwecken den Eindruck, man würde sich nicht um die Themen kümmern, die bei den Populisten abgeladen werden. Klar ist: Mit Rechtsextremen werde ich nicht zusammenarbeiten. Ich erlebe sie jeden Tag im Parlament.