Kommentar

Oberster Ankläger: Warum nicht das Beste aus beiden Welten?

Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sind sich weiterhin nicht einig.
Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sind sich weiterhin nicht einig.APA/HELMUT FOHRINGER
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ÖVP und Grüne könnten einen Kompromiss schließen, um die Justizreform noch auf die Reihe zu bekommen.

Es war eine Parole, die ÖVP-Politiker zu Beginn dieser Legislaturperiode gern ausgaben: Die türkis-grüne Regierung bringe den Österreichern „das Beste aus beiden Welten“. Längst ist es ruhig um diese Parole geworden, dabei könnte sie doch gerade bei der jetzigen Justiz-Debatte die Lösung sein.

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