Kanzler Olaf Scholz äußert sich zum Budgetchaos. Auch in der CDU wollen manche über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.
Beinahe zwei Wochen hat es gedauert, bis der deutsche Kanzler sich mehr als ein paar Minuten nahm, um öffentlich über das Budgetchaos zu sprechen, das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse entstanden war. Am Dienstag stand Olaf Scholz fast eine halbe Stunde am Rednerpult des Bundestages.
Eine „Konturierung“, eine klare Abgrenzung, nannte der Sozialdemokrat den Richterspruch vom 15. November, mit dem die deutsche Haushaltspolitik mehrere Jahre in Frage gestellt wird. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität“, sagte Scholz, dessen Verhalten in der Budgetkrise der „Spiegel“ am Wochenende mit dem Titel „Absturz eines Besserwissers“ bedachte.