Beim EU-Gipfel im Dezember wird es um den krisenbedingt höheren Geldbedarf der EU gehen. Der Ukraine-Krieg ist dabei allerdings nicht der größte Posten.
Brüssel. Wie die politische Erfahrung lehrt, lauert hinter den allermeisten Problemen die Sorge ums Geld. In der Frage der europäischen Unterstützung für die Ukraine, die beim kommenden Brüsseler Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember ganz oben auf der Gipfelagenda steht, verhält es sich nicht anders. Denn bei der Frage, wie weit die Europäer den durch Russland bedrängten Ukrainern unter die Arme greifen können, geht es nicht zuletzt um die finanzielle Schlagkraft der Union – und die ist nach Jahren der Krise zu einem großen Teil erschöpft.
Um welche Summen wird beim Brüsseler Gipfel gefeilscht werden? Johannes Hahn (ÖVP), in der EU-Kommission für das Budget zuständig, beziffert den Fehlbetrag auf rund 66 Mrd. Euro. Wobei es hier nicht um das kommende Budgetjahr geht, denn der EU-Etat 2024 wurde kürzliche fixiert, sondern um die gesamte restliche EU-Finanzperiode, die 2027 endet. Das Problem, mit dem sich Hahn konfrontiert sieht: 99 Prozent des EU-Budgets sind normalerweise zweckgebunden (es geht dabei vor allem um Ausgaben für Landwirtschaft, Strukturförderung sowie die Verwaltung der Union). Bei der Festlegung des Finanzrahmenns 2021-2027 wurde zwar ein Flexibilitätspolster von zehn Mrd. Euro vorgesehen – doch zum damaligen Zeitpunkt war weder von der Coronapandemie noch vom Ukraine-Krieg die Rede.