In Parlamentskreisen wird derzeit diskutiert, ob das ÖVP-Verlangen nach einem U-Ausschuss gegen den „rot-blauen Sumpf“ überhaupt den Regeln entspricht. Dass das Ansinnen zur Klärung vor dem VfGH landet, ist aber unwahrscheinlich.
Unklare Sätze, ein falsches Datum und ein Untersuchungsgegenstand, der auch gegen die eigenen Ministerien gerichtet ist: Das von der ÖVP eingebrachte Verlangen nach einem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, der von Türkisen offen als „Gegenwehr“ gegen den neuen U-Ausschuss von SPÖ und FPÖ bezeichnet wird, sorgt seit Tagen für Diskussionen – und strotze überdies nur so vor Formalfehlern, kritisiert man in der Opposition.