Als ehemaliger Eigentümer der Möbelkette hat Signa rund 20 Millionen Euro, zahlbar in vier Raten, als sogenannte „Superquote“ zugesichert. Auch das Finanzamt ist als Gläubiger betroffen.
Die insolvente Signa Holding schuldet den Kika/Leiner-Gläubigern, darunter dem Finanzamt, noch insgesamt rund 15 Millionen Euro. Als ehemaliger Eigentümer der Möbelkette hat Signa zur Bereinigung von allen Haftungsansprüchen rund 20 Millionen Euro, zahlbar in vier Raten, als sogenannte „Superquote“ zugesichert. Der ehemalige Kika/Leiner-Sonderverwalter Stephan Riel wird als Treuhänder nun die 15 Millionen Euro-Forderung im Signa-Holding-Insolvenzverfahren anmelden.
„Es zeigt sich nun, dass die Finanzprokuratur zu Recht darauf bestanden hatte, dass Signa den Vergleichsbetrag von 20 Millionen Euro in einem und sofort zahlen hätte sollen“, so Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn am Freitag in einem schriftlichen Statement. Fünf Millionen Euro überwies die Signa Holding im September, die anderen drei Raten hätten im Dezember 2023 sowie Juni 2024 und Dezember 2024 bezahlt werden müssen.
Der Kika/Leiner-Gläubigerausschuss hatte im September den Vorschlag von Riel, das Generalvergleich-Angebot anzunehmen, mehrheitlich mit den Stimmen des Kreditschutzverbandes, des Alpenländischen Kreditorenverbandes, des Creditforums, des Insolvenzschutzverbandes der ArbeitnehmerInnen und gegen die Stimme der Finanzprokuratur angenommen. Mit dem Generalvergleich hat die Handels- und Immobiliengruppe rund um Rene Benko alle von Riel identifizierten Ansprüche aus der Insolvenz Kika/Leiner gegenüber allen Signa-Gesellschaften sowie allen Signa-Organen und -Beratern aus der Welt geschafft. Signa verkaufte die Kika/Leiner-Immobilien Ende Mai an die Grazer Supernova-Gruppe und das operative Möbelgeschäft Anfang Juni an den Handelsmanager Hermann Wieser. Kurz danach meldete die Möbelkette Insolvenz an.
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Sanierungsplan von Kika/Leiner abgesegnet
Ende September hatte die große Mehrheit der Kika/Leiner-Gläubiger dem angebotenen Sanierungsplan zugestimmt. Die über 500 Gläubiger erhalten zur vollständigen Befriedung ihrer Forderungen eine Quote von 20 Prozent binnen zwei Jahren. Die zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten beliefen sich auf 131,6 Millionen Euro, davon entfielen 49,6 Millionen Euro auf das Finanzamt.
Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hatte dem verbesserten Sanierungsplan zugestimmt, unter anderem, weil es eine „harte Patronatserklärung“ der neuen Eigentümer der Leiner & kika Möbelhandels GmbH für die vollständige Zahlung der weiteren Quoten gab und eine Fortbestands- und Standortvereinbarung für alle Filialen bis Ende 2026 vereinbart wurde. Kritik äußerte die Finanzprokuratur mehrfach am Signa-Generalvergleich. Der beschlossene Vergleich sei „zu gering und die Beträge spiegeln nicht die unternehmerische Verantwortung wider“, sagte Finanzprokuratur-Präsident Peschorn im September.
Die Möbelkette Kika/Leiner unter neuer Eigentümerschaft treffen die Signa-Turbulenzen indes nicht. „Wir erlauben uns die Klarstellung, dass Kika/Leiner von der Insolvenz der Signa Holding nicht betroffen ist“, hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Die noch verbliebenen 17 Häuser mit rund 2000 Mitarbeitern sollen erhalten bleiben. Man befinde sich „auf einem guten Weg im Rahmen des vorgelegten und von den Gläubigern genehmigten Sanierungsplanes. Das war auch die Voraussetzung für die Aufhebung der Insolvenz im Oktober 2023“, so ein Unternehmenssprecher. (APA)