Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte er an der Regierungsbildung scheitern, da er kaum Partner findet. Baldige Neuwahlen zeichnen sich ab. Und da darf Wilders mit noch mehr Stimmen rechnen.
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden vom 22. November ist die politische Lage komplizierter denn je. Zwar ist der Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders (60) bzw. dessen Freiheitspartei PVV mit 37 von 150 Sitzen im neugewählten Parlament die mit Abstand stärkste Kraft. Aber er findet bisher fast keine Koalitionspartner, die mit ihm ein Kabinett bilden wollen.
Erst sagte die bisher regierende rechtsliberale Volkspartei VVD ab. Ihre Chefin, Dilan Yesilgöz (46), die eine herbe Niederlage verkraften muss, weil die VVD ein Drittel ihrer Wähler verlor und nur noch 24 Sitze stellt, fährt einen riskanten Kurs. Sie kündigte an, nicht an einem Kabinett unter Führung von Wilders teilnehmen zu wollen, es aber zu „tolerieren“, also im Sinne einer Minderheitsregierung. Das droht die VVD jetzt zu spalten: Ein Lager sagt, man könne sich nicht vor der Verantwortung drücken und müsse mit Wilders regieren, denn die Wähler wollten offenbar eine Mitte-rechts-Regierung. Das andere Lager entgegnet, man könne als liberale Partei viele von Wilders Positionen nicht mittragen, manche seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.