Die größte Wirtschaft Europas ist an ein Gesetz gegen das Schuldenmachen gebunden – und will gleichzeitig Geld für die marode Infrastruktur auftreiben.
Wien/Berlin. Christian Lindner will sparen. Im kommenden Jahr möchte der deutsche Finanzminister wieder die Schuldenbremse einhalten, wie er am Freitag klargemacht hat. Jene Regel, die sich Deutschland unter dem Schock der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt in die Verfassung geschrieben hat. Zwei Drittel der Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage dafür, den Mechanismus beizubehalten. Dieser besagt, grob vereinfacht, dass der Staat sich nur in geringem Maße neu verschulden darf. Wie das gehen soll – nachdem der Verfassungsgerichtshof einen beliebten Budgettrick kassiert hat –, wird nun im Berliner Regierungsviertel verhandelt.