Die Koalition kann sich nicht auf die Umsetzung der EU-Vorgaben für eine neue Verbandsklage einigen. Experte Alexander Klauser drängt auf mehr als eine bloße Minimallösung.
Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie über eine neue Verbandsklage zum Schutz von Verbrauchern abgelaufen ist, seit einem halben Jahr sollte das neue Instrument in allen Mitgliedstaaten anwendbar sein. Doch die türkis-grüne Koalition kann sich nicht auf ein Konzept einigen, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kann einen fertigen Entwurf nicht einmal in die Begutachtung schicken.
Rechtsanwalt Alexander Klauser, ein Vordenker der „Sammelklage österreichischer Prägung“, nutzte vorige Woche seine Antrittsvorlesung als Professor für Zivilverfahrensrecht an der Uni Graz für ein Plädoyer für eine praxisgerechte Umsetzung der Richtlinie über das zwingend Gebotene hinaus. „Eine minimalistische Umsetzung wäre unzweckmäßig“, so Klauser zur „Presse“.
Warum aber eine neue Verbandsklage, wenn es ohnehin die heimische Version gibt? Diese sei „in Wirklichkeit nicht führbar“, sondern habe sich im Wesentlichen nur dann als praktikabel erwiesen, wenn rasch ein Vergleich zustande kam. „Die jetzige Behelfslösung kann sich in ein horrendes Szenario umkehren“, warnt Klauser, viel zu lang könne man über Zwischenstreitigkeiten prozessieren. Abschreckendes Beispiel: Die VKI-Sammelklagen um Abgasmanipulationen, die parallel alle 16 Landesgerichte Österreichs schon mehrere Jahre beschäftigten.