Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.
Unerlaubte Parteienfinanzierung? Im Normalfall werden Gesetze von der Regierung in das Parlament eingebracht, begutachtet und beschlossen. Doch beim Initiativantrag gibt es Lösungswege, die nicht der Gewaltentrennung entsprechen. Seit der Pandemie ein gerne gewählter Weg. Warum dies unerlaubte Parteienfinanzierung sein könnte. Mehr dazu von Martin Fritzl.
Wenn sich die Regierung ihre Gesetze selbst schreibt: Wir haben alle in der Schule gelernt: Es gibt das System der Gewaltentrennung: Das Parlament macht die Gesetze, die Regierung vollzieht sie. Das stimmt so nicht, wie man nach näherer Betrachtung weiß: Formal beschlossen werden die Gesetze zwar im Nationalrat, formuliert und per Ministerratsbeschluss ins Parlament eingebracht werden sie aber üblicherweise in den Ministerien selbst. Das ist nicht die reine Lehre der Gewaltentrennung, schreibt Martin Fritzl in der heutigen Morgenglosse.
Noch sieben Jahre: Werde am Verbrauch der fossilen Energie nichts geändert, ist unser CO2-Budget in knapp sieben Jahren aufgebraucht. Mehr dazu.
Israel bereitet Flutung der Hamas-Tunnel vor: Israel erwägt einem Medienbericht zufolge die Flutung der von der radikal-islamischen Hamas genutzten Tunnel im Gazastreifen. Israel habe ein großes Pumpsystem installiert, um die von der militanten Gruppe genutzten Tunnelsysteme unter dem Gazastreifen zu fluten und die Kämpfer zu vertreiben, berichtete die Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Vertreter. Mehr dazu in unserer Live-Berichterstattung.
Orban gegen EU-Entscheid über Ukraine-Betrittsgespräche: Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht versuchen, eine Entscheidung über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine herbeizuführen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schreibt Orban, „der offensichtliche Mangel an Konsens“ würde „unweigerlich zum Scheitern führen“. Der Gipfel findet am 14. und 15. Dezember in Brüssel statt.
Handel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft: Die nach wie vor hohe Inflation dürfte sich beim Einkaufsverhalten der Österreicherinnen und Österreicher rund um Weihnachten bemerkbar machen. Heuer rechnet der Handelsverband mit Ausgaben von im Schnitt 360 Euro pro Kopf, das sind um 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch übt sich die Interessenvertretung in Optimismus: Denn der Wintereinbruch führe zu einem spürbaren Kaufimpuls und gebe den Händlern Rückenwind für das Weihnachtsgeschäft. Mehr dazu in unserem Podcast mit David Freudenthaler und Christine Mayrhofer.
Bayern steht still: Flug- und Bahnreisende müssen sich im Süden Bayerns nach den schweren Schneefällen am Wochenende noch immer auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Der Flugbetrieb in München kommt wegen eines angekündigten Eisregens am Dienstag erneut zum Erliegen. Von Betriebsbeginn um 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr werde es keine Starts und Landungen geben, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Doch nicht nur der Verkehr ist lahmgelegt, selbst Beerdigungen werden in Bayern momentan abgesagt. Mehr dazu.
Jetzt ist es so weit: Die in die Jahre gekommene Handy-Signatur wird mit Dienstag endgültig durch ihre Weiterentwicklung, die ID-Austria, ersetzt. Aktuell sind bereits 1,8 Mio. Personen mit der ID-Austria angemeldet und können damit über 400 angebundene Dienste nutzen. In der Ausweisplattform sind mehr als 440.000 digitale Führerscheine und rund 83.000 Altersnachweise aktiviert. Eine Anleitung, doch Vorsicht, direkt am Tag des Starts könnte es zu Ausfällen kommen.