Das Parlament hat zu wenig Ressourcen. Doch diese aufzubauen, täte dem politischen System gut.
Wir haben alle in der Schule gelernt: Es gibt das System der Gewaltentrennung: Das Parlament macht die Gesetze, die Regierung vollzieht sie. Das stimmt so nicht, wie man nach näherer Betrachtung weiß: Formal beschlossen werden die Gesetze zwar im Nationalrat, formuliert und per Ministerratsbeschluss ins Parlament eingebracht werden sie aber üblicherweise in den Ministerien selbst. Das ist nicht die reine Lehre der Gewaltentrennung, hat aber noch eine gewisse Berechtigung. Schließlich sitzen in den Ressorts jene Fachleute, die die nötige Expertise haben – sowohl in Bezug auf die Fachthemen ihres Ressorts, als auch die legistische Kompetenz.
Absurd wird das System aber in jenen Fällen, in denen einzelne Parteien Gesetze selbst einbringen. Wenn diese ebenfalls von den Legisten in den Ministerien formuliert werden, so ist das nicht „gelebtes Verfassungsrecht“, wie etwa Sozialminister Johannes Rauch die Praxis beschönigend nennt, so ist das schlicht eine unsaubere Lösung – und eine, die vermutlich auch nicht mit dem Klubfinanzierungsgesetz in Einklang zu bringen ist.
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Dass die Parlamentsklubs gar nicht die Ressourcen und Kompetenzen hätten, um Gesetze selbst zu formulieren, ist da keine Ausrede. Diese Ressourcen ließen sich aufbauen. Das wäre ein Schritt in Richtung unabhängigen Parlamentarismus – und der täte dem politischen System im Lande ganz gut.