Die im August angekündigte Mietpreisbremse soll im Dezember
einfachgesetzlich beschlossen werden.
Während die von der Bundesregierung angekündigte Mietpreisbremse vorerst noch ausständig ist, sind die Mieten im dritten Quartal laut Statistik Austria neuerlich deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Zeitraum von Juli bis inklusive September des Vorjahres haben die durchschnittlichen Mietkosten inklusive Betriebskosten im Sommerquartal um acht Prozent auf 9,50 Euro pro Quadratmeter zugelegt. Ohne Betriebskosten gab es einen Anstieg um 9,2 Prozent auf 7,10 Euro je Quadratmeter.
„Seit dem Plus von 6,6 Prozent im dritten Quartal 2022 haben wir von Quartal zu Quartal immer höhere Mietanstiege gesehen, die im zweiten Quartal 2023 in einen Zuwachs von 11,1 Prozent gipfelten“, erinnerte Behördenchef Tobias Thomas. „Im dritten Quartal 2023 war die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahresquartal nun erstmals wieder niedriger, blieb jedoch weiterhin auf einem höheren Niveau als vor dem starken Inflationsanstieg.“
Regelung für die kommenden drei Jahre
Der von der schwarz-grünen Regierung im August angekündigte Mietpreisdeckel soll im Dezemberplenum beschlossen werden. Die Koalition hatte Ende August angekündigt, dass Mieterinnen und Mieter mit gesetzlich geregeltem Mietverhältnis - also etwa im gemeinnützigen Wohnbau - künftig mit maximal 5 Prozent Mietzinserhöhung pro Jahr rechnen müssen. Gelten soll die Regelung in den kommenden drei Jahren. Ab 2027 soll sowohl bei Kategorie- als auch bei Richtwertmieten die Valorisierung anhand der durchschnittlichen Inflation der vergangenen drei Jahre berechnet und der 5 Prozent übersteigende Teil bei der Anpassung nur zur Hälfte berücksichtigt werden, heißt es im Entwurf „Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“.
Der bisherige Entwurf enthält allerdings Verfassungsbestimmungen, die für die notwendige Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung von SPÖ und FPÖ erforderten. Die Regierung begründete die ursprünglich angestrebte Verfassungsmehrheit mit einem zusätzlichen Schutz für Mieterinnen und Mieter, um den Deckel „gesetzlich wasserdicht“ zu machen und vor „allfälligen Klagen“ zu schützen.
Dringliche Anfrage an den Kanzler
Die SPÖ erinnerte am Donnerstag, dass die Mietpreisbremse ursprünglich im Oktober in Kraft treten sollte. Die grünen meinten zuletzt zur APA, die Bremse werde „plangemäß“ im Dezember beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen im kommenden Bundesratsplenum eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum „fehlenden Mietpreisdeckel“ stellen. Sie verweisen darauf, dass die Mieten in den vergangenen beiden Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen seien. Was nun geplant sei, sei eine „Schmähpreisbremse“.
„In diesem Vorschlag schlummern aber mittelfristig sogar Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter, so sollen Mieterhöhungen in Zukunft etwa jährlich im Ausmaß der Inflation (erst bei 5 Prozent also über der Inflationsprognose gedeckelt) stattfinden, statt wie bisher, alle zwei Jahre“, schrieben die Roten in einer Aussendung. „Der vorgelegte Entwurf senkt angesichts des “Deckels‘ der erst über der Inflationsprognose greifen würde, keine Miete, sondern garantiert den Vermietern weiterhin hohe Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.„ Die “ungeregelten„ Mieten - immerhin ein Viertel aller Mieten - würden im Regierungsentwurf “gleich ganz vergessen„. Einmal mehr verwies die SPÖ auf ihr Modell, bei dem Mieten bis Ende 2025 überhaupt eingefroren werden sollen. Die Mieterhöhungen danach sollten für alle Mieten von der Inflation entkoppelt werden und jährlich höchstens zwei Prozent betragen. In den roten Bundesländern sei das auch möglich, so SPÖ-Bundesrat-Fraktionschefin Korinna Schumann.
Die Miete inklusive Betriebskosten betrug nun im dritten Quartal laut Statistik Austria im österreichweiten Durchschnitt 631 Euro pro Wohnung auf Basis der 9,50 Euro pro Quadratmeter. Dabei lagen die durchschnittlichen Betriebskosten bei 160,60 Euro pro Wohnung bzw. 2,50 Euro je Quadratmeter. Die Miete ohne Betriebskosten (Nettomiete) betrug durchschnittlich 473,40 Euro pro Hauptmietwohnung bzw. 7,10 Euro pro Quadratmeter. (APA)