Die Koalition einigte sich auf einen Mietpreisdeckel, der für SPÖ und FPÖ nicht ausreicht. Die ÖVP verteidigt den Entwurf, der am Freitag das Parlament passieren soll.
Der neue Gesetzentwurf zum Mietpreisdeckel, auf den sich die schwarz-grüne Regierung geeinigt hat und der am Freitag im Parlament beschlossen werden soll, stößt bei den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie bei der Mietervereinigung auf scharfe Kritik. Beanstandet wird, dass der Abänderungsantrag kaum Verbesserungen enthalte. Auf längere Sicht werde sogar eine „systematische Schlechterstellung“ befürchtet. Die ÖVP verteidigte den Regierungsantrag zum Mietendeckel, der am Dienstag im Bautenausschuss behandelt wurde.
Zur Erinnerung: ÖVP und Grüne wollen 2024 und 2025 die Mieterhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal fünf Prozent innerhalb von zwei Jahren deckeln. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten, von denen nach Regierungsangaben rund 590.000 Haushalte betroffen sind. Bei den gemeinnützigen Wohnungen (rund 660.000 Haushalte), wo die Mieten auf Basis der Inflation der Jahre 2022 und 2023 im Jahr 2024 besonders stark steigen würden, soll die Erhöhung auf fünf Prozent gedeckelt werden. In den Folgejahren sollen die Erhöhungen auf maximal fünf Prozent begrenzt werden.
Ab 2027 soll dann ein neues Valorisierungssystem gelten. Für die Mietzinserhöhungen soll dann der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre herangezogen werden. Sollte dieser Wert fünf Prozent übersteigen, zahlen die Mieter nur die Hälfte des übersteigenden Anteils.
Das stößt der SPÖ sauer auf. „Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts“, kritisierte die SPÖ in einer Aussendung. Denn Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden. Dazu komme, dass die Erhöhung der Kategoriemieten laut Regierungsantrag nur aufgeschoben und nicht aber ausgesetzt werden soll. Die Deckelung der Mietzinserhöhungen bei 2,5 Prozent, von denen von Regierungsseite die Rede ist, „kommen freilich im gesamten Gesetzestext nirgendwo vor“, monierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Für die FPÖ kommt die Mietpreisbremse zu spät, schließlich sei die hohe Inflation bereits in den Mieten eingepreist. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werde die FPÖ der schwarz-grünen Mietpreisbremse am Freitag nicht zustimmen, teilten die Freiheitlichen in einer Aussendung mit. Stattdessen habe man im Bautenausschuss ein eigenes Maßnahmenpaket eingebracht.
ÖVP: „Sorgen für Entlastung“, Mietervereinigung unzufrieden
Von der Kanzlerpartei ÖVP hieß es, man bringe mit den Grünen ab 2024 eine Deckelung bei Mietpreisanhebungen für 75 Prozent der Mietwohnungen auf den Weg. Eine maximal fünfprozentige Erhöhung gelte für die nächsten drei Jahre. „Wir sorgen für Entlastung, auch bei den Mieten“, ließ sich ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer in einer Aussendung zitieren. Es gehe um Richtwertwohnungen, Kategoriewohnungen, ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen, die Beiträge für Erhaltung in allen Genossenschaftswohnungen und die meisten Gemeindewohnungen. Damit seien rund 1,25 Millionen Wohnungen mit etwa 2,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern umfasst. Nicht erfasst sind allerdings freie Mietverträge, gut 400.000 Haushalte.
Das stört nicht nur Teile der Opposition sondern auch Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung. Letztere sieht zwar kurzfristige Verbesserungen, langfristig aber eine systematische Verschlechterung für viele Mieterinnen und Mieter. „Der vorgelegte Mietendeckel ist ein Schritt nach vorne und vier Schritte zurück“, kritisierte Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreich. „Ein Schritt nach vorne, weil die Regierung mit ihrem Handeln endlich einräumt, dass die Miethöhen in Österreich zum Problem geworden sind. Vier Schritte zurück, weil es bedauerlich ist, dass erstens selbst nach Jahren keine Lösung für ungeregelte Mietverhältnisse getroffen wurde, dass zweitens Kategoriemieter, drittens Richtwertmieter und viertens Genossenschaftsmieter durch die jährliche Erhöhung systematisch schlechter gestellt werden als bisher.“
AK-Präsidentin Renate Anderl erinnerte daran, dass die höchsten Mieterhöhungen mit 2022 und 2023 in der Vergangenheit lägen und kritisierte den Plan der Bundesregierung als „fast wirkungslos“.
(APA)