Während Ungarns Katz-und-Maus-Spiel mit den EU-Institutionen in Sachen unabhängige Justiz und Kampf gegen Korruption alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, braut sich nebenan unter sozialdemokratischer Führung eine nicht minder bedrohliche Rechtsstaatskrise zusammen.
Da sag noch einer, in der Europäischen Kommission säßen nur Weinbergschnecken: Keine dreieinhalb Stunden hat es am Mittwoch gedauert von der Einreichung der Unterlagen, die Ungarns Regierung für die Freigabe von bis zu zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Subventionen benötigte, bis zur Presseaussendung der Kommission, derzufolge Ungarns Justizreform Mängel in der richterlichen Unabhängigkeit behoben habe. Ein Schelm, wer meint, hier habe die um ihre zweite Amtszeit bangende Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen ihr Versprechen, sie werde eine „geopolitische Kommission“ führen, mit einem unsauberen Deal umgesetzt, der Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, zum Einlenken in Sachen Ukraine bewegen solle.
