Die Behörde will wegen einer Steuercausa gegen den Nationalratspräsidenten ermitteln. Aus seinem Büro heißt es, dass er sich ausliefern lassen wolle. Die „falschen Vorwürfe“ seien bereits seit einem Jahr öffentlich.
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft hat einen Antrag auf Auslieferung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelt. Ein Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtete am Mittwoch das „Profil“ online. Das Büro von Sobotka bestätigt das gegenüber der „Presse“. Es geh um eine Steuercausa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, einen belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll.
Sobotka beteuert seine Unschuld und will „ausgeliefert“ werden. „Diese falschen Anschuldigungen wurden bereits vor mehr als einem Jahr öffentlich, weshalb wir eigentlich schon früher mit diesem Schritt gerechnet hätten“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus seinem Büro. Schon damals habe Sobotka betont, „dass die Vorwürfe falsch und auf das Schärfste zurückzuweisen sind“. Er werde dementsprechend alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, „damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können“, ließ der Sprecher Sobotkas verlautbaren.
Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei ihm für Steuererleichterungen interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das. (red.)