Die Ausgaben sind geringer, die Einnahmen höher als im Budgetvoranschlag vorgesehen. Das ist unter anderem der Inflation zu verdanken.
Wien. Der Bund dürfte gegen Jahresende finanziell besser dastehen, als die Experten des Finanzministeriums im Herbst vergangenen Jahres angenommen und in der Folge im Budgetvoranschlag für 2023 geplant haben. Im Vollzug gibt es deutlich geringere Auszahlungen und höhere Einzahlungen, wie eine Studie des Budgetdienstes des Parlaments zeigt.
Die Mitarbeiter des Budgetdienstes haben die monatlichen Budgetberichte des Finanzministeriums bis Oktober analysiert. Dabei zeigte sich, dass beispielsweise die Auszahlungen mit etwa 88 Milliarden Euro zwar um 1,1 Prozent höher waren als von Jänner bis Oktober 2022. Aber: „Für das Gesamtjahr ist ein Auszahlungsanstieg von 3,4 Prozent budgetiert.“ Die Folge ist klar: „Der Bundesvoranschlag 2023 wird auszahlungsseitig deutlich unterschritten werden“, heißt es in der Analyse.
Im Finanzministerium erklärt man diese überraschende Entwicklung unter anderem damit, dass sich die schlechtere Konjunktur nicht im Vollzug zeige. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit sei niedriger, die Beschäftigung höher als zur Budgeterstellung im vergangenen Jahr erwartet. Auch die Zahlungen für Zinsen seien aufgrund des geringeren Finanzierungsbedarfs des Bundes niedriger.