Die 27 EU-Chefs spielen im Angesicht der russischen Vernichtungsdrohungen gegen die Ukraine auf Zeit.
Brüssel. Letztlich bedurfte es eines protokollarischen Kniffs, um der EU eine weltpolitische Blamage zu ersparen: als die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend über die Frage abstimmten, ob die EU mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen beginnen soll, verließ Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, den Sitzungssaal. Er hatte dies seit Tagen vehement abgelehnt und mit seinem Veto gedroht. Doch mit seiner physischen Abwesenheit während der Abstimmung war der Weg frei. „Ministerpräsident Orbán war auf vorab vereinbarte und konstruktive Weise kurzfristig nicht im Raum anwesend“, formulierte dies eine mit den Vorgängen während der Sitzung vertraute Person. Laut der „Deutschen Welle“ war dieser Trick eine Idee des deutschen Bundeskanzlers, Olaf Scholz.
Die EU hat damit ihr Gesicht bewahrt – vor allem gegenüber dem ukrainischen Volk, das einen besonders grausamen zweiten Kriegswinter unter verschärften russischen Bombardements zu befürchten hat. „Verraten Sie nicht das Volk und seinen Glauben an Europa“, hatte der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, während der Verhandlungen in Brüssel per Videoschalte an die 27 EU-Chefs appelliert. „Wenn niemand an Europa glaubt, was wird dann die Europäische Union am Leben erhalten?“ Als die Entscheidung in Brüssel bekannt wurde, war er sichtlich erleichtert: „Das ist ein Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa. Ein Sieg der motiviert, inspiriert, und stärkt.“