Weniger als ein Jahr bis zur Nationalratswahl: Das bedeutet normalerweise beginnender Wahlkampf, schriller werdende parteipolitische Polemik und zunehmende Lähmung in der realen Arbeit einer Koalition.
Manches davon erleben wir gerade: Der Ton in der schwarz-grünen Koalition wird zunehmend gereizter, die Parteisekretariate richten sich gegenseitig Unhöflichkeiten aus.
Aber erstaunlicherweise geht inhaltlich immer noch etwas weiter: Vergangene Woche hat die Koalition etwa ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten, eine weitgehende Gesundheitsreform, eine Mietpreisbremse und eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen.
Über die konkreten Inhalte kann man natürlich streiten. Aus der Gasheizung nur im Wohnungsneubau auszusteigen, ist etwa noch lang keine Energiewende. Weit wichtiger wäre ein großflächiger Umstieg im Wohnungsbestand. Und die Mietpreisbremse wird nicht viel einbremsen – zumal der Crash, also der massive Anstieg der Mieten, längst stattgefunden hat. Aber immerhin: Die Koalition, die es nach der Wahl wohl nicht mehr geben wird, scheint noch gewillt, einen Teil ihres Programms umzusetzen. Das ist mehr, als zu erwarten war.