Für viele Bürger ist die aktuelle Verfassung in Chile nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt noch aus der Zeit der Diktatur von Pinochet. Doch eine Mehrheit hat eine Neufassung abgelehnt.
In Chile ist ersten Ergebnissen zufolge auch ein zweiter Entwurf für eine neuen Verfassung abgelehnt worden, der die derzeitige aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet von 1980 ersetzen soll. Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend lag die Ablehnung in einem Referendum nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen bei 55,7 Prozent. 44,2 Prozent stimmten demnach für das neue Grundgesetz.
Während die Wähler vor über einem Jahr einem sehr progressiven Entwurf eine Absage erteilt hatten, stimmten sie am Sonntag mehrheitlich auch gegen den Vorschlag der rechten Opposition. Der Prozess zu einer neuen Verfassung war 2019 inmitten von Großdemonstrationen gegen die Ungleichheit im Land angestoßen worden. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste 2019. Die Aufgaben des Staates sind in der aktuellen Verfassung auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem weitgehend privatisiert.
Schon der erste Entwurf wurde abgelehnt
Der erste Entwurf war im September 2022 von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Er war von gewählten Vertretern erstellt worden, die von linken Kräften dominiert wurden. Ihr Text konzentrierte sich auf soziale, indigene, ökologische und Geschlechter-Rechte. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit.
Für den zweiten Entwurf wurde eine von konservativen Parteien dominierte Versammlung gewählt. Deren Text wurde als konservativer und marktfreundlicher angesehen. Er stellt das Recht auf Privateigentum und strenge Regeln für Einwanderung und Abtreibung in den Mittelpunkt.
Rückschritt in Sachen Grundrechte?
Kritiker - darunter auch die linke Regierung des südamerikanischen Landes - hatten bemängelt, dass die neue Verfassung bei bestimmten Grundrechten einen Rückschritt darstelle. So könnte der Entwurf das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festschreiben.
Umfragen hatten bereits darauf hingedeutet, dass auch dieser Text scheitert. Eine Ablehnung könnte als Sieg für den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gewertet werden. (APA/Reuters/dpa)